Schauprozess in Arnsdorf

Bild von Hans Kolpak

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Fall Arnsdorf: Zivilcourage ist kein Verbrechen – EinProzent

5. April 2016 | Der Fall Arnsdorf: Ein Iraker bedroht Personal und Kunden eines sächsischen Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer greifen ein und beschützen ihre Mitbürger. Doch das bittere Ende folgt: Die vier mutigen Bürger werden angeklagt und stehen im April vor Gericht. Dieser Schauprozess dient der Kriminalisierung der Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger. Besonders auffällig: Der anstehende Prozess könnte – Schätzungen erfahrener Anwälte folgend – die Angeklagten rund 100.000 Euro kosten.

Unsere Bürgerinitiative geht nun in die Offensive: Wir werden nicht nur den Prozess genauestens dokumentieren, die vier couragierten Bürger zu Wort kommen lassen und die Öffentlichkeit über die skandalöse Anklage informieren, sondern auch den Rechtsschutz der Arnsdorfer mit Freude zu einem unserer Anliegen erklären. Keiner bleibt zurück, wir stehen für patriotische Solidarität!

Kompletter Text: Justizskandal Arnsdorf: Zivilcourage unter Anklage

Der Iraker bedrohte [ am 21. Mai 2016 ] im Supermarkt die Angestellten wegen der Reklamation einer tags zuvor gekauften und bereits aufgebrauchten Telefonkarte im Wert von lediglich 10 Euro. Die Polizei wurde zwei Mal verständigt, rückte zwei Mal an und es passierte – nichts!

Trotz des höchst aggressiven Auftretens des Irakers und der Bedrohung der Kassiererin wurde er nicht verhaftet und betrat kurz nach Verlassen der Polizei erneut den Supermarkt. Er fasste eine Weinflasche, die er als „Tauschobjekt“ gegen eine neue volle Karte stehlen wollte, am Hals, und drohte mit erhobenem Arm und aggressiver Stimme den verängstigten Kunden und Angestellten.

Der offizielle Polizeibericht bestätigt diese Situation. Dort heißt es:

„Als der Betroffene nun am Abend gegen 18:00 Uhr ein drittes Mal in dem Geschäft erschien, eskalierte die Situation. Aus Zeugenvernehmungen des Verkaufspersonals ist ersichtlich, dass die Filialleiterin den Sachverhalt geprüft und dabei festgestellt hatte, dass das Guthaben der Telefonkarte bereits aufgebraucht worden war. Der Mann soll in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben.“

Zwischenzeitlich hatten unbeteiligte Passanten die lauten Schreie des Irakers bis auf den Parkplatz hinaus gehört und schritten mutig ein: Sie beschützten die Kassiererin und entfernten den Iraker, der sich dann mit Tritten und Schlägen wehrte.

"Bürgerwehr" Arnsdorf/Dresden Asylbewerber Rausschmiss im Netto eskaliert (21.5.2016) (18+)

Doch damit nicht genug: Nachdem dieser auf dem Parkplatz die couragierten Bürger tätlich angriff, deeskalierten die Helfer weiter und trugen den Täter auf ein Stück Wiese neben dem Parkplatz. Zum dritten Mal wurde dann die Polizei alarmiert. Bis zum Eintreffen der Beamten tritt und schlug der Iraker die Bürger erneut, die dann zur Eigensicherung den Täter fixieren mussten, um von diesem nicht gefährlich verletzt zu werden.

Nach Eintreffen der Polizei wurde der Täter dann verhaftet und die skandalösen Ermittlungen gegen die mutigen Helfer eingeleitet. Anschließend wurde bekannt, dass sich der Iraker in psychische Behandlung des örtlichen Fachklinikums befand und – trotz psychischer Störung – ausgangsberechtigt war.

Jetzt überzieht die Staatsanwaltschaft die vier couragierten Bürger mit kostspieligen Verfahren und stellt deren Zivilcourage unter Anklage. Unhaltbare Anschuldigungen: Den engagierten Helfern in der Not wird die Bildung einer „Bürgerwehr“ zur Last gelegt. Einer der Beschuldigten ist CDU-Ortsrat Detlef Oelsner: Inhaber der örtlichen Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft seit vielen Jahren aktiv.

Dieser gesamte Schauprozess dient der Kriminalisierung der Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger. Besonders auffällig: Der anstehende Prozess könnte – Schätzungen erfahrener Anwälte folgend – die Angeklagten rund 100.000 Euro kosten. Hier soll anscheinend die Existenz der Angeklagten gezielt zerstört werden.

Die ersten 20.000 Euro wurden gespendet. Dies wurde am 10. April in Dresden bekanntgegeben.