Beitragsservice und Rundfunkbeitrag

Bild von Hans Kolpak

Bitte beachten Sie auch die Untermenüpunkte "Meine Schreiben", "Frechheit" und "Parteiendiktatur und Rundfunkbeitrag".

pdf-Datei zum Ausdruck für Gerichtsvollzieher, Polizisten und wen auch immer es interessiert: Rundfunkbeitrag.pdf

3. Mai 2015 | Pressetext: "Mehr als 2.000.000 Zweifler am Rundfunkbeitrag" | pdf-Version
14. Mai 2015 | Pressetext: "Gefängnis für verweigerten Rundfunkbeitrag?" | pdf-Version | Kommentare auf MMNews.de
24. Mai 2015 | Pressetext "Rundfunkbeitrag: Zwangsarbeit für Verweigerer?" | pdf-Version

8. Februar 2016 | Petra Timmermann

4. April 2016 | Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

5. April 2016 | GEZ-Rebellin frei: Sieglinde Baumert nach 60 Tagen im Frauenknast entlassen

GEZ - Knast „im Auftrag“ von ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE

25. Februar 2015 | Petra Timmermann: Sieglinde Baumert aus Geisa, die wegen verweigerter Fernseh-Zwangsgebühren immer noch in Haft sitzt, hat nun auch ihren Arbeitsplatz verloren.

Ich habe heute bei der JVA Chemnitz angerufen und die nette Sozialarbeiterin hat mich sofort mit Sieglinde sprechen lassen. Das war jetzt das dritte Telefongespräch, das Menschen aus unserem Netzwerk mit Sieglinde führen durften und diese Verbindung kommt vielleicht deshalb zustande, weil dort noch menschliche Mitarbeiter sitzen, die erkannt haben, daß Sieglinde unschuldig gefangen und eingesperrt ist.

Dafür bedanke ich mich!

20. Juni 2015 | 4 Millionen Verweigerer: Sie zahlen einfach nicht - Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

13. Januar 2016 | ARD: Neuer Höhepunkt im Krieg der Lügenpresse gegen die Wahrheit

SCHLUSS MIT LUSTIG! Ich bin am 12. Oktober 2015 zur keltisch-druidischen Glaubensgemeinschaft konvertiert. Martin Klipfel liefert einen Grund mit "Religiöse Betriebsstätten von Beitragspflicht befreit" und www.keltisch-druidisch.de ist auch erreichbar.

31. August 2015 | Von vorne bis hinten: alles gelogen

Die nächste Wende steht vor der Tür! Unter dem neuen Deutschen Kaiserreich ist der ganze Spuk vorbei! Dann wird ein "öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag" durch Steuergelder finanziert. Walter K. Eichelburg am 18. Juli 2015: Der Tod des Euro durch die Spaltung der EU

Mit modernen Kommunikationsmedien gegen die ARD-ZDF-GEZ-Belästigung

online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Shaun The Sheep S01E18 Mountains out of molehills

Warum zitiere ich einen Film über Schafe und Maulwürfe? Warum beziehe ich mich in meinen Ausführungen auf Maulwürfe? Zum Inhalt: Ein Maulwurf hält die gesamte Schafherde in Atem, was mich an Juristen und Bürokraten erinnert. Das unsinnige Theater in der Schafhürde wird beendet, als die Maulwurfmutter ihren übermütigen Maulwurfsohn nach Hause zieht. Dieser Eingriff kann auch als Analogie auf den Wechsel von Demokratie zur Monarchie aufgefasst werden. Die Schafe stehen daneben, schauen zu und tanzen schließlich weiter zur Musik aus dem Radio des Schäferhundes.


Ohne das Buch zu kennen, habe ich teilweise entsprechend den "36 Strategemen" aus der chinesischen Kultur gehandelt. "Bernds Kampfbüchlein" von Bernd Höcker habe ich erst seit August 2014. Ein Rezensent schreibt: "Das richtige Büchlein für jemand, der es versteht, sich zur Wehr zu setzen. Die Umsetzung braucht aber etwas Mut, Zeit und Courage."
Artikel von Bernd Höcker im KOPP-Verlag
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Angebote auf ebay.de für 9,80 Euro frei Haus
facebook: 2.000.000 Stimmen erheben sich gegen Die Rundfunkgebühren

27. März 2015 | Auf Anordnung des Gerichts: Kusch, frag nicht, zahl einfach!

22. Mai 2015 | Die behördliche Bevölkerung beginnt zu erwachen

Angst macht sich zwischenzeitlich bei der behördlichen Bevölkerung breit, was überaus verständlich ist, denn man recherchiert ja schließlich die Vorwürfe, die einen aus der Bevölkerung in immer größer werdender Anzahl erreichen. Und siehe da… – der behördliche Trupp stellt fest: Die Vorwürfe aus der allgemeinen Bevölkerung haben doch tatsächlich allesamt Hand und Fuß.

23. März 2015 | Korruptionsvorwürfe gegen GEZ - Beitragsservice für Vertraute

Der Bearbeitungsstau habe damit zu tun, dass etwa 3,6 Millionen Wohnungen neu in den Bestand des Beitragsservice aufgenommen worden seien. "Der Beitragsservice hat bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um diesem Umstand entgegenzuwirken."


GEZ!? Nein, danke! - Alle Infos dazu von Dave & Rico

19. Oktober 2014

25. Dezember 2014 | GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beirat fordert radikale Rundfunk-Reform

Der wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium fordert überraschend eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems: Die Zwangsgebühr für alle Haushalte sei nicht zeitgemäß und solle reformiert werden. Gezahlt werden sollte nur noch für Sendungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Ob die Bundesregierung dem Vorschlag folgen wird ist unklar. Bisher haben sich die Parteien sämtlichen Reformen des teuren Systems verweigert.

Petition von AVAAZ.org

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

LG Tübingen · Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14

Mein Kommentar zum Urteil des Landgerichtes Tübingen: Weder ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender noch der Beitragsservice sind Behörden. Sie dürfen auch keineswegs den Anschein erwecken, die Funktionen eines Mahngerichtes oder eines Amtsgerichtes wahrzunehmen. Auch senden sie keine Gerichtsvollzieher aus. Die Behauptung, Verwaltungsgerichte seien zuständig, ist absurd, weil diese nur für Behörden verhandeln, aber nicht für Firmen und sonstige Organisationsformen, die zum Eigentum von Behörden zählen. Es ist absurd, dass Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe überhaupt verhandeln. Damit werden die juristischen Laien getäuscht und in die Irre geführt. Das ganze Getöse seit dem 1. Januar 2013 rund um den Beitragsservice ist zahnloser Papiertiger im rechtsfreien Raum.

Reich durch Gebühren - Die Anstalt

Reich durch Klicks. Unter diesem Titel laufen viele Fernsehreportagen über YouTube. Wir haben den Spieß umgedreht.

Massenurteile am 19. August 2014

Die beiden Artikel auf MMNews.de kommentierte ich so:
Jegliches Gerichtsverfahren ist derzeit sinnlos und Energieverschwendung. Ich zitiere aus: [eben hier]

Aufgrund Ihrer fehlenden Rechtsfähigkeit sind Sie nicht prozessfähig, auch wenn aktuell Gerichte und Gerichtshöfe zugunsten des Beitragsservices ihre Kompetenzen überschreiten.

Die derzeitige Praxis ist ein Mißbrauch staatlicher Macht, die sich der Justiz und des Strafvollzuges bedient.

Zitat aus der FAZ: Diese Rundfunkurteile sind ein Witz: "Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte - grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch."

Hans Kolpak
Goldige Zeiten

Nie wieder GEZwungen - Dem grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag die rote Karte GEZeigt!

Veröffentlicht am 05.08.2014: Ein Video vom Freundeskreis Heimat und Recht

Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio:
10-Punkte-Plan, wie man sich rechtlich sauber wehren kann.

Auf dem Infotag am 28.06.2014 in Hemstedt-Gardelegen war der erste Vortrag über die ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wie man sich wehren kann und was man dazu wissen sollte, wurde in 10 kurzen Punkten zusammengefasst.
Präsentation als PDF-Datei


Kommentare

Münster: Auto abgeschleppt

Informationen Deutschland

[17:00] Leserzuschrift: Bericht eines Rundfunkbeitragsverweigerers, Pfändung des PKW durch Stadt Münster:

Als langjähriger Hartgeld Leser möchte ich heute mal einen Bericht beisteuern, der mir selber widerfahren ist. Ich bitte, ihn zu veröffentlichen, da er zeigt, wo wir im Moment stehen.

Ich bin Jurist und konnte mir nie vorstellen, dass in Deutschland mal Zustände wie vor 1945 herrschen würden. Auch in der DDR könnte es kaum schlimmer gewesen sein, als in der Endphase der BRD heute. Ich bin Rundfunkbeitragsverweigerer, weil für mich ein Beitragsservice keine Behörde ist und mir deshalb keinen Bescheid schicken kann. Dass auch der zugrundeliegende Staatsvertrag nichtig ist, lassen wir mal außen vor.

Nach ungefähr dreijährigem Schriftwechsel mit dem Beitragsservice bekam ich vorletzte Woche einen Vollstreckungsbescheid von der Stadt Münster, mit der Begründung, dass der Beitragsservice (eine Firma) die Stadt Münster um Amtshilfe bei der Vollstreckung der Gebühren gebeten hätte. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, so dass ich mich hiergegen nicht gerichtlich zur Wehr setzen konnte, bzw. der Bescheid schon deshalb rechtswidrig war. Als Frist zur Zahlung waren 8 Tage vogegeben. Auf die Rechtswidrigkeit vertrauend, beachtete ich den Bescheid nicht.

[ Zwischenbemerkung von Hans Kolpak: Ich antworte stets sofort auf alle Schreiben. ]

Als ich letzte Woche Freitag morgens meinen Briefkasten öffnete, fand ich einen Pfändungsbeschluss der Stadt Münster darin. Ein Vollstreckungsbeamter hatte um 6:25 Uhr mein Auto mittels Abschleppwagen gestohlen.

Ich bin dann unverzüglich zur Stadtkasse, um den Sachverhalt zu klären. Die Sachbearbeiterin holte sofort ihren Vorgesetzten dazu und dieser ließ sich auf keine rechtliche Diskussion ein, sondern nötigte mich zur Zahlung der Gebühren. All das geschah ohne jegliche Rechtsgrundlage, also Illegal unter Begehung von mehreren schweren Straftaten! Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hier eklatant verletzt, für eine Forderung von 316 € einen PKW im Wert von 20.000,- € zu pfänden.

Deshalb wacht endlich auf! Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! Hier herrscht der Faschismus! Lasst uns den Untergang dieses Systems beschleunigen! Hört auf zu konsumieren! Kauft Gold und Silber! Jetzt!

Kommentar der Redaktion: Es ist der merkelsche Faschismus.