Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin

Bild von Hans Kolpak

Keiner hat was dagegen, Polizisten nach Afghanistan zu entsenden, aber warum bloß Soldaten? Die lieben Roten und Grünen haben die Soldaten hingeschickt und das schon vor der großen Koalition. Einige Hinweise zu dieser Schweinerei sollte jeder gelesen haben.

 WahlplakatDie Bundesregierung meldet am 6. September 2009: "Schließlich verfolgt die Bundesregierung in Afghanistan eine Politik der vernetzten Sicherheit. Die stärkt insbesondere den zivilen Aufbau. So unterstützt Deutschland die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. So lange Afghanistan noch nicht selbst für seine Sicherheit sorgen kann, sind aber auch militärische Komponenten nötig.

Die Kanzlerin würdigte zugleich die Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst tun. "Wir stehen hinter ihnen", sagte sie.

Am Freitag hatte die Taliban auf dem Weg nach Kunduz zwei Lastwagen gekapert. Kurze Zeit später flog die ISAF einen Luft-Angriff, bestätigte der Sprecher der Nato-Schutztruppe. Angefordert hatte die Luft-Unterstützung die Bundeswehr. Es soll auch zivile Opfer geben."

Die Regierungserklärung vom 8. November 2001 hatte zum Gegenstand: "Sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan, keine Beteiligung Deutschlands, Regelung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau, Kampf gegen den Terrorismus mit zivilen Mitteln".

In seinem Antrag vom 15. März 2007, von allen dienstlichen Aufgaben bei einem Tornado-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden, führt der Oberstleutnants Jürgen Rose unter anderem aus: "... die Kriegführung der USA im Rahmen der OEF ist unter mehreren Aspekten völkerrechtswidrig, nämlich:

Sie lässt sich nicht mehr als Selbstverteidigung rechtfertigen und ist nicht auf ein Mandat des Sicherheitsrats gestützt; sie überschreitet bei der Art und Weise, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, selbst die Ermächtigung der Regierung Karzai; sie ist im Hinblick auf die in Kauf genommenen so genannten Kollateralschäden an der Zivilbevölkerung mit den völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht vereinbar; ...

Indem die Bundesregierung den Einsatz der Tornados in Afghanistan beschließt, beteiligt sie sich aktiv an einem Kriegseinsatz, der auf der Grundlage einer Militärstrategie geführt wird, die mit den fundamentalen Grundsätzen der UN-Charta und des Art. l des NATO-Vertrages unvereinbar ist, und verwickelt hierin die deutschen Streitkräfte."

   ptv  Ist die Aussage der Bundesregierung vom 6. September 2009 nicht herzig? "So lange Afghanistan noch nicht selbst für seine Sicherheit sorgen kann, sind aber auch militärische Komponenten nötig." Damit wird die Arroganz der USA, sich als Weltpolizei aufzuspielen, nachgeahmt. Dies erzeugt unabsehbare Entwicklungen und Konflikte, die irgendwann nicht mehr steuerbar sind. Jeder Krieg beginnt mit solchen Verwicklungen, die sich schließlich mit wachsender Eigendynamik jeglicher Kontrolle entziehen. Wie es scheint, ist es wieder gesellschaftsfähig geworden, einen Weltkrieg anzuzetteln, der auf Lügen aufgebaut ist, und alle Soldaten zu disziplinieren, die sich dem Grundgesetz, ihrem Diensteid und der Wahrheit verpflichtet fühlen.

Am 27. September 2009 war Bundestagswahl. Jede Wählerstimme verantwortet das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland. Wer Politiker oder Parteien wählt, die willfährig den von außen auferlegten Zwängen folgen, handelt gegen die eigentlichen Interessen Deutschlands und seiner freien Bürger. Aufgabe von Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten ist es, sich solchen Zwängen zu entziehen, die den Krieg in die Teile Europas tragen, die seit 1945 dieser Verlockung widerstanden haben.

  ptv  Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Regierungserklärung vom 8. September 2009: "Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden. Aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland wie im Ausland. ... Jeder in Afghanistan unschuldig ums Leben gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden einzelnen."

Wie lange noch wird weitergelogen?

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am 21. Mai 2007 im Deutschlandfunk: "Hier muss es noch weiterhin Aktivitäten geben, diese terroristischen Aktionen zu bekämpfen. Diese Maßnahmen müssen sich gezielt gegen diese Terroristen richten und wir müssen alles vermeiden, um hier die Zivilbevölkerung mit einzubeziehen, denn das löst dann gegenteilige Reaktionen aus."

Dazu am gleichen Tag Politikberater und Afghanistan-Experte Christoph Hörstel: "Dieses grenzt an Desinformation der Bevölkerung in Deutschland. So kann nicht regiert werden. So kann in Afghanistan nicht gearbeitet werden. Da stimmt praktisch kein Faktum, wie vom Minister geäußert. Und die Verweigerung vor der Realität, Entschuldigung, die wird uns überhaupt nicht weiterführen.
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Man kann in Afghanistan heute nicht Polizeioffizier werden ohne ein Kopfnicken des örtlichen Drogen-Warlords. Und das ... ist das Ende unserer Polizeipolitik in Afghanistan.
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  ptv  Die [Mission] ist nicht nur zum Scheitern verurteilt; die ist ganz kontraproduktiv. Die NATO steht vor ihrem ersten Kriegsverlust in der Geschichte und das gleich bei Ausrufung des ersten Bündnisfalls, und ich kann mir eigentlich überhaupt nichts Schlimmeres vorstellen, und wie unsere Politik damit umgeht, das ist einfach nur noch zum Weglaufen."

 

Nach der Regierungserklärung vom 8. September 2009 meldet die Bundesregierung Bundesregierung:

UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans

"Merkel sprach von einer Perspektive für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown hatte sie bereits am Sonntag eine internationale Afghanistankonferenz Ende des Jahres vorgeschlagen.

Auf der Konferenz geht es dann um "eine abgestimmte Übergabestrategie". Ziel dabei: Afghanistan muss selbst für seine Sicherheit sorgen können und nicht wieder Heimstatt des internationalen Terrorismus werden.

Die zweite Präsidentschaftswahl sei ein günstiger Zeitpunkt, meinte Merkel. Mit der neuen Regierung könne die internationale Gemeinschaft "eine neue Qualität der Übernahme eigener Verantwortung" vereinbaren. Gedacht ist dabei an eine Übergangszeit von fünf Jahren."

Um weiteres Blutvergießen allmählich zu verringern, bleibt nur ein schrittweiser Abzug der Bundeswehrsoldaten. Afghanistan ist kein rechtmäßiger Bündnisfall, sondern ein wirtschaftliches Sonderinteresse der USA und stategischer Ausgangspunkt zum Angriff weiterer Länder. Die Verantwortlichen in Afghanistan sind erwachsene Menschen und keine Kinder. Sie müssen die Verantwortung für ihr Denken und Handeln selbst tragen. Die Bundeswehr ist nicht legitimiert, sich in Afghanistan einzumischen, sie wird aber von der NATO erpreßt, sich gegen den Deutschen Bundestag zu stellen und gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Bildnachweis:
flickr.com/photos/quox
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