Frank Schäffler und der kollektive Rechtsbruch in der Europäischen Union

Bild von Rainer Karow

Darf ich vorstellen: Frank Schäffler FDP, Finanzexperte zum Thema Griechenland
Gastbeitrag von Alexander Hahn
für www.internet-magazin-les-art.eu, eingereicht von Dr. Ratnikow, Deutschland

Anfang:

ich sage es ganz offen: Ich bin absolut kein Freund der deutschen Parteienlandschaft und habe von keiner dieser entsprechenden "Vereinigungen" insgesamt eine hohe Meinung. Im absoluten Gegenteil...

Das bedeutet aber keineswegs, dass es auch nicht hier löbliche, einzelne Ausnahmen im politischen Bereich geben könnte, denen man zumindest einmal ein offenes Ohr schenken sollte. Ich möchte diesen heutigen Beitrag daher auch nicht als "Werbung" für irgeneine Partei oder einen Kandidaten verstanden wissen, sondern viel mehr finde ich es einfach nur lobens- und erwähnenswert, wenn wenigstens ein Politiker einmal anfängt, die wirklichen Probleme, die hinter unseren heutigen Finanzkrisen stehen, anzusprechen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit daher heute auf einen FDP-Bundestagsabgeordneten namens Frank Schäffler richten.

Frank..., wer?

Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss. Der gute Herr machte erst kürzlich von sich reden, als er den Griechen mit seinen umstrittenen Äußerungen (welche ich im Gegensatz zu den nachfolgenden Äußerungen von Herrn Schäffler nicht für sehr sinnvoll und gut durchdacht halte) empfahl, ihre Inselchen zu verkaufen (Quelle: Bild Online)

"Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z.B. unbewohnte Inseln, verkaufen."

Auch in diesem Video der Sendung Plus Minus vertritt Herr Schäffler eine "gewagte These":

Er ist gegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Dass man sich damit in der mindestens sozialistisch angehauchten BRD keine Freunde macht (zumindest nicht in der breiten Öffentlichkeit), scheint klar zu sein. Und trotzdem sollte man Herrn Schäffler m.E. doch etwas zuhören. Denn in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung spricht er ein paar ganz wesentliche Punkte an:

"Der Fall Griechenland zeigt, dass die Nichteinhaltung von europäischen Verträgen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsverfassung hat. Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der EU sind eine Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch, der den Zusammenhang von Haftung und Entscheidung aushebelt. Die in den Römischen Verträgen gewollte freiheitliche europäische Wirtschaftsverfassung gleitet durch diesen geplanten Rechtsbruch Schritt für Schritt in eine Ordnung der kollektiven Verantwortungslosigkeit, die das vereinte Europa zerstören kann.

[...] Rechtsbruch führt immer zu Wohlfahrtsverlusten. Kollektiver staatlicher Rechtsbruch führt immer zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten. Griechenland hat durch seinen erschlichenen Beitritt in die Euro-Zone das Recht gebrochen und durch seine Finanz- und Haushaltspolitik den gesamteuropäischen Wohlstand gesenkt. Dieser Rechtsbruch wird nicht durch die Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch vom 11. Februar 2010 geheilt, sondern nur durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro. Die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland werden dem Land letztlich nicht helfen, aber den gesamteuropäischen Wohlstand und den Wert des Euro weiter senken. [...] Wer die Stabilitätskriterien für den Euro dauerhaft nicht einhält, muss die Euro-Zone verlassen."

Bisher ein netter Kommentar, aber jetzt legt Herr Schäffler richtig los:

"Darüber hinaus sind die bislang vorgeschlagenen finanziellen Rettungsmaßnahmen für Griechenland genauso wenig Lösungen für die griechische Überschuldungskrise wie es die seit Herbst 2008 beschlossenen Bankenrettungspakete für die Banken waren. Die Ursachen der Überschuldungskrise liegen im Geldsystem, doch dies wird von den verantwortlichen Staats- und Regierungschefs bislang nicht einmal diskutiert. Die Rettungspakete bestehen bisher aus purer Geld- und Kreditschöpfung. Dieser, unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung gefährdende Schneeball aus ungedecktem staatlichen und schlechten Geld durch die vermeintlichen Rettungspakete wird immer größer. Das Schneeballsystem wird früher oder später zusammenbrechen. Wir müssen deshalb über eine neue Geldordnung nachdenken.
Die derzeitige Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist nur im Rahmen des staatlichen Papiergeldmonopols, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschaffen werden, möglich. Eine marktwirtschaftliche Geldordnung, die wir leider nicht haben, hätte durch die in ihr wirksamen Schuldenbremsen diese Überschuldungskrise erst gar nicht entstehen lassen.

Bei Gewährung von vollständiger Produzenten- und Konsumentenfreiheit im Finanzsektor kann es jedem einzelnen ermöglicht werden, zwischen staatlichem und anderem Geld zu wählen. Dazu müsste das staatliche Geldmonopol fallen und zugelassen werden, dass sich in dezentralen Entdeckungsverfahren parallel zum staatlichen Zahlungsmittel alternative Währungen entwickeln können. Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld wird von den Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierendem Geld bestraft werden.
Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung - zum Beispiel aufgrund einer zu hohen Staatsverschuldung - zur Deckung seiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, sparen oder neue Kredite aufnehmen. Sollten diese Darlehen in der eigenen staatlichen Währung aufgenommen werden und aus purer Geldschöpfung bestehen, wird erneut die private Nachfrage nach der Währung und somit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durch höhere Zinsen für das staatliche Geld entgegengewirkt werden, weil die Investoren sich das erhöhte Risiko zahlen lassen oder eben in eine andere Währung wechseln würden. Höhere Zinsen verteuern jedoch gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für den Staat.
Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines Wettbewerbs unterschiedlicher Währungen wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als es heute die Grenzwerte des europäischen Stabilitätspaktes sind. Zudem würden kollektive Rechtsbrüche der Regierungen, wie die vom 11. Februar 2010, sofort durch die Abwanderung aus dem Euro bestraft. Eine marktwirtschaftliche Geldordnung würde aus diesen Gründen die Rechtstreue unserer Regierungen fördern und verhindern helfen, dass das vereinte Europa aufgrund kollektiver Rechtsbrüche von Staaten auseinanderfällt."

Herr Schäffler, Sie kennen sich offenbar im Gegensatz zu 98% aller Bundestagsabgeordneten mit unserem Geldsystem aus und wissen, wo die wahre Ursache für die zahlreichen Krisen liegt. Es ist das ungedeckte, aus dem Nichts erschaffene virtuelle Geld, welches unsere kapitalistische Welt von einer Krise in die nächste stürzt.

Auch wenn sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen einen sozialistischen Staat wünscht (solange die Grundbedürfnisse von Klein-Michel gedeckt sind, ist manchen Zeitgenossen wohl erschreckenderweise alles recht...), so muss ich doch als "Vollblutkapitalist" und Anhänger der Österreichischen Schule sagen, dass der Kapitalismus als solcher eben gerade nicht(!) gescheitert ist. Er ist allerdings auf dem falschen (Papiergeld-)Fundament gebaut und wird durch sozialistische Planwirtschaft (z.B. Zentralbanken) an wichtigen Stellen verhindert.

Ich bin froh, dass es wenigstens einen Bundestagsabgeordneten gibt, der dieses Problem richtig analysiert hat und seine Meinung öffentlich in der Presse vertritt. Die Mehrheit der offenbar kleinen roten Michelsozis wird solche Gastbeiträge jedoch mit Sicherheit nicht lesen wollen. Lieber die Zeitung mit den vier (roten) Großbuchstaben gekauft, welche die Welt immer so schön einfach in wenig Wort und wohl differenziert bzw. ausgewogen erklärt, und auf die bösen bösen Spekulanten und Heuschrecken geschimpft. Der "Vater" Staat muss uns schützen... Warum also nicht gleich einen schönen, richtig gut gesicherten antikapitalistischen Schutzwall um die ganze BRD bauen? Wer braucht schon wertlose Abfallprodukte wie die eigene Freiheit in einer "grausamen" Welt voller Terroristen, brutaler Spekulanten und gefährlicher Viren?

"Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatsfähigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung und Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden." (Ludwig von Mises, 1881-1973)

Freiheitliche Grüße,

Alexander Hahn