Wie sich Machtstrukturen durch das Internet wandeln

Bild von Hans Kolpak

Wenn die letzte Partei unwählbar und die letzte Gemeinde pleite ist, dann werdet ihr verstehen, dass mit Parteipolitik kein Staat zu machen ist. Die repräsentative Demokratie erstickt finanziell an sich selbst, weil sie auf's Land gesehen schuldenorientiert wirtschaftet.

Belege: Der geschmierte Pleitegeier von Wolfgang J. Koschnick

Medien filtern unsere Sicht auf die Welt

Ein paar schöne Beispiele über das, was in den deutschen Mainstream-Medien nicht berichtet wird, liefert Udo Ulfkotte am 25. Dezember 2011 für den Kopp-Verlag: Aufgelesen: Interessante Nachrichten, die deutschsprachige Medien unterdrücken

Stell Dir vor, die Neue-Welt-Ordnung steht vor der Tür und keiner macht auf!

Wer spielt mit wem? Gibt es überhaupt klare Fronten? Oder ist das Verwirrspiel so umfassend, daß ein Mensch allein sich nicht einmal eine schlüssige Meinung bilden kann? Die englischsprachigen Artikel auf Veteranstoday.com über WikiLeaks machen nicht nur nachdenklich, sondern sie wecken in hohem Maß Argwohn. Doch das hilft auch nicht weiter. Weder ich als Autor noch Sie, lieber Leser, können an der Situation auf diesem Planeten viel ändern. Wir können bei uns selbst anfangen, so lange wir leben. Nach unserem Tod bleibt ein Gedenken, falls überhaupt.

Antifaschisten und NeoNazis? Alles Fake!

Wie strunzdumm müssen Menschen sein, die noch an das Gute in vermeintlichen Antifaschisten und NeoNazis glauben? Diese konträren Lager wurden von Geheimdiensten aufgebaut, um die deutsche ZivilGesellschat zu polarisieren. Die Zeitungen wimmeln von Berichten wie dem am 13. November 2011 in DIE WELT: "Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst"

BrainWasHingTon

Wie es heißt, ist Brain Was Hing Ton nicht der Sohn einer Asiatin, die mit einem englisch sprechenden Diplomaten verheiratet ist. Doch auch die Popband Brain Washington hilft uns mit ihrer Musik nicht weiter. Es geht hier um das perfide Spiel von USA-Behörden, Menschen in Deutschland Geschichtsbewußtsein durch "Brainwashing" zu vermitteln. Wer noch einen kritischen "Ton" herauskriegt, mag sich in Washington, der Regierungshauptstadt der USA, beschweren - falls er Zuhörer findet.

Zitiert von Heise.de am 9. Mai 2002: Willkommen in Brainwashington D.C. Willkommen in der größten Propaganda-Show aller Zeiten, willkommen in der Konsensmaschine. Geben Sie ihr Gehirn an der Garderobe ab, steigen Sie ein, enjoy and have fun! Achten Sie bitte auf unbeaufsichtigte Fragen, Pakete voller Ungereimtheiten und andere zweifelhafte Gepäckstücke und melden Sie diese sofort der Konsensaufsicht. Und vergessen Sie nicht, sich anzuschnallen - der 3. Weltkrieg ist schließlich keine Kaffeefahrt. Für mitreisende Journalisten und Medienleute hält unsere Presseabteilung noch ein besonderes Merkblatt bereit, verfasst John Swinton, dem Doyen der amerikanischen Presse und einstigen Redaktionsleiter der "New York Times":

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unser Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

Swintons Statement vor dem vornehmen New Yorker Presseclub wurde nicht nach dem 11.9.2001 abgegeben, es stammt aus dem Jahr 1880 - doch aktueller als heute war es wohl nie. - Zitatende -

Der mediale Widerstand im Internet um die Ware Wahrheit ! Ein Film von ReWashTV

WikiLeaks

"Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe." behandelt die Plattheit, daß Mächtige sich durchaus bewegen. Sobald Öffentlichkeit für ein Thema entsteht, ändern sich die taktischen Manöver eines Menschen, der die Methoden optimal wirksam hält, mit denen er von der öffentlichen Meinung bewegte Menschen ausbeutet. Doch die wachsenden Internetstrukturen verändern die Zivilgesellschaft. BrainWashington ist nicht mehr das, was es einmal war.

Schließlich kam WikiLeaks ins Dasein, weil Widerstand gegen Bürger Gegendruck erzeugt. Das wissen wir nicht erst nach der "zufälligen Erschießung" des Benno Ohnesorg. Gewaltakte bringen Bewegung ins manipulierte Volk, wobei nie wirklich klar ist, was beabsichtigt und was billigend in Kauf genommen ist.

(Doku) - WikiLeaks - Geheimnisse und Lügen

Patrick Forbes geht es um die Geschichte und Bedeutung des US-Gefreiten Bradley Manning, der vermeintlichen Quelle für die Enthüllungen über Amerikas Militärs und Diplomaten. Und es geht um eines der größten Informationslecks der Geschichte.

Wikileaks, die ganze Geschichte

Was denkt ihr über Wikileaks, ist es gut oder schlecht, welche Vor und Nachteile hat es ?

Die künstlich ins Dasein gebrachten NeoNazis und die AntiFas fanden denn nach einiger Anlaufzeit richtigen Zulauf und jede Menge Sympathisanten. Die zuvor nicht existente Polarisierung der Deutschen ZivilGesellschaft und Ausrichtung durch BrainWashington ist gelungen und entfaltet Eigendynamik. Man betrachte sich nur die Kinder und Jugendlichen, die sich kritiklos auf eine von beiden Ideologien stürzen. Die sind in ihren Gehirnen richtig zugekleistert, partiell faktenresistent mit selektiver Wahrnehmung wie sie im Buche steht. Haben wir nicht ein wunderbares Volk in unserer bunten Bananenrepublik?

Zur aktuellen Arbeitsweise in der WikiLeaks-Organisation merkt Daniel Schmitt in einem Interview von WELT-ONLINE am 17. April 2010 an: "Wir sind alles Macher. Keiner von hat groß Zeit zu diskutieren und alles überzudemokratisieren. Mitzuarbeiten ist der einzige Weg, sich in der Organisation Reputation und Vertrauen aufzubauen, indem man zeigt, dass man kompetent ist. Um den inneren Kreis herum arbeiten wir mit rund 1000 Experten zusammen, die wir natürlich vorher testen."

Deutsche ZivilGesellschaft sieht WikiLeaks gestärkt:
Mehr Pressefreiheit durch Leutheusser-Schnarrenberger

Ein Dienstgeheimnis schützt den Steuer zahlenden Bürger, aber nicht korrupte Amtsträger in Behörden. Das müssen Staatsanwälte jetzt lernen. „Zurück auf die Schulbank!“ erscheint daher auch Bonner Bediensteten demütigend, die bürgerliche Interessen durch Küngel oder Vetternwirtschaft mit Füßen getreten haben. Noch vor der Sommerpause 2010 des Deutschen Bundestages soll die Koalitionsvereinbarung in das "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" münden. Am 27.4.2010 kommentiert der Bonner General-Anzeiger den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum World Conference Center Bonn:

‚Doch nicht alle Politiker ließen sich ... den Schneid abkaufen und sahen sich gegenüber dem Bürger, den sie vertreten, mehr in der Pflicht als gegenüber einer Verwaltung, deren Vertreter sie teilweise in der Vergangenheit in Sachen WCCB zu sehr getäuscht und ihnen weisgemacht haben, die Finanzierung sei gesichert. ... Finger ... sieht ... nach wie vor das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gegeben, endlich die ganze Wahrheit über das WCCB zu erfahren. Es sei längst der Punkt erreicht, mit der bisherigen "Schweigekultur" aufzuhören. Und auch damit, alles, was der Aufklärung dienen könnte, unter den Verdacht des Geheimnisverrats zu stellen.‘

"Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können", betonte die Bundesjustizministerin gegenüber der Welt am Sonntag. Der Entwurf schaffe "dafür die nötigen Rahmenbedingungen, indem wir das Einfallstor für Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat schließen und die Regelungen zur Beschlagnahme verschärfen."

Diese Sichtweise deckt sich mit der Arbeitsweise von WikiLeaks.org, einer internationalen Organisation, die aus der Anonymität heraus Medien informiert. Der deutsche Sprecher beschreibt angesichts der anstehenden Veröffentlichung von 37.000 E-Mails von NPD-Mitgliedern am 18.4.2010 der Frankfurter Rundschau die Motivation unter seinem Pseudonym Daniel Schmitt:

„Es handelt sich um Mails, die in den letzten drei Jahren über den Mailserver einer politischen Partei gelaufen und somit Teil eines öffentlichen Interesses sind. ... Aus meiner Sicht muss der Bürger in der Informationsgesellschaft lernen, verantwortungsbewusst mit solchen Informationen umzugehen. Und egal, ob es uns gibt oder nicht, wird es immer mehr Informationen geben. Es ist extrem wichtig, dass die Menschen lernen, damit umzugehen und sie kontrovers zu diskutieren. Es ist ja schon schön, dass wir die Debatte um Datenschutz und Privatsphäre mit anheizen. Es ist doch auch ein Problem, dass viel zu viele unserer Daten nicht ausreichend geschützt sind.“

Auf die Frage, warum sich immer mehr Informanten anonym an WikiLeaks wenden und weniger an traditionelle Medien, antwortet Daniel Schmitt: „Aus meiner Sicht liegt das daran, dass wir das Material, das wir bekommen, öffentlich machen. Es ist für jede Quelle wichtig, dass das Material, das sie weitergibt, möglichst viel bewirkt. Wenn sie es nur einem Medium gibt, macht der Journalist bestenfalls eine gute Story daraus, die aber niemals all das abdecken kann, was in dem Originaldokument steht. Allein schon deshalb, weil es in der Zeitung nicht genug Platz gibt dafür. So pickt sich ein Journalist nur die Rosinen heraus und andere Aspekte bleiben liegen. Damit ist der Bürger darauf angewiesen, was der Journalist daraus macht.“

Die regierungsseitig eingesetzten Staatsanwälte haben die Situation provoziert. WELT-ONLINE schreibt am 3. April 2010 zum Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches: „Das ‚Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit‘ fügt einen neuen Absatz in die Norm ein, in dem die Anwendung der bei den Staatsanwaltschaften so beliebten ‚Beihilfe zum Geheimnisverrat‘ ausgeschlossen wird.

Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert werden. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Klarstellung der Rechtslage sei nötig, weil Journalisten trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin ‚wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt gewesen‘ seien.“

Damit schließt sich der Kreis: Der Bericht 2006 von THOMAS HAMMARBERG, Menschenrechtskommissar der Europäischen Kommission. In der Bundesrepublik Deutschland ist es üblich geworden, mit dem Finger auf Drittländer zu zeigen, aber landesintern Menschenrechte abzuschwächen oder gar zu ignorieren.

„Dem Kommissar wurde versichert, dass die Bundesgerichte in ihrer Rechtsprechung die Europäische Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebührend berücksichtigen. Der Kommissar stellt jedoch fest, dass wegen der unterschiedlichen Formulierung bestimmter Rechte im Grundgesetz und in der Europäischen Konvention, beispielsweise die Meinungsfreiheit betreffend, die gleichzeitige einheitliche Auslegung dieser beiden Dokumente gelegentlich einer besonderen Anstrengung bedarf.“

Nun, da die Ignoranz der Staatsanwälte als Handlanger der Bundesregierung und der Landesregierungen offenkundig ist, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gar keine andere Wahl. Sie muß die Richter, die leichtfertig und willfährig den Staatsanwälten nachgegeben haben, per Gesetz in Schranken verweisen. Indem Bürger Initiativen wie WikiLeaks nutzen, die sich nicht der Regierungspolitik von Staaten unterstellen, erzeugen sie Öffentlichkeit und verändern das Verhalten der Menschen, die Macht ausüben. Dies erfordert wesentlich mehr Initiative und Mut, als einer politischen Partei bei einer Wahl eine Stimme zu geben, die nur die Interessen ausgewählter Eliten bedient, aber die meisten Bürger finanziell ausbeutet und die Deutsche ZivilGesellschaft mit Illusionen versorgt.

Dieses Video schockiert die Welt - WikiLeaks