Subventionen und Steuervorteile

Bild von Hans Kolpak

Chin Meyer als Steuerfahnder

Die Verwaltung von Subventionenen und Steuervorteilen allein verschlingt einen erheblichen Teil der Beträge, die an Steuerzahler überwiesen werden. Genau läßt sich die Größenordnung nicht beziffern, weil Behörden in wachsendem Umfang davon abgewichen sind, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und sich in die Angelegenheiten ihrer Bürger einmischen. Das Potential für hoheitliche Aufgaben ist begrenzt, das Potential für Einmischungen scheinbar unbegrenzt. Es endet erst, wenn die Bürokratie von Behörden aufgrund von Unfinanzierbarkeit wie ein Kartenhaus zusammenstürzt. In der Summe findet keine Umverteilung zugunsten der Armen statt, sondern die Armen werden zugunsten priviligierter Eliten beschnitten.

Beispielsweise beklagen die Kommunen ihre Zwangsjacke durch Bundesgesetze und Verordnungen, die ihnen schätzungsweise 90 Prozent ihres finanziellen Engagements auferlegt. Sie können nicht ausweichen, können aber auch nicht die Menschen in diesem unserem Lande frei herum laufen lassen. Ist das nicht eine Klapsmühle? Deshalb gelingt es nur geschickt agierenden Bürgermeistern auf Kosten anderer Kommunen ihre Haushalte schuldenfrei zu halten. Was soll das? Gewerbesteuer zahlende Betriebe lassen sich nicht beliebig vermehren. Wenn sie in eine Gemeinde gelockt werden, fehlen sie in einer anderen, von Abwanderungen in Billiglohnländer ganz zu schweigen.

Abgesehen von allen Behörden außerhalb des Bundes hat die Redaktion von WELT am 26. November 2011 die ehrenwerte Aufgabe übernommen, Zahlen allein aus dem Bundeshaushalt zu schätzen und ist dabei auf 26,5 Milliarden Euro jährlich gekommen, die zum Fenster raus geworfen werden. So könnte der Staat 26,5 Milliarden Euro einsparen Zitat:

  1. Elterngeld
  2. Zuschuss an die Krankenkassen
  3. Fotovoltaik
  4. Steinkohle
  5. Wohnungsbauprämie
  6. Diesel-Begünstigung
  7. Riester-Renten-Förderung
  8. Hotel-Vergünstigung
  9. Infrastruktur
  10. Förderung der Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
  11. Subventionierung der Leistungen von Handwerkern
  12. Bundeswehr

 

Siehe auch die 2011 herausgegebene 137-seitige Studie "Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau: Wie der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann" (pdf-Datei) von ifw-kiel.de.