Ersetzen Grenzschutzanlagen die traditionelle Kriegführung?

29. September 2016 | Die geplante Invasion - eine Beweisführung

Nachdem kaum noch Kriege um Land, sondern Kriege um Rohstoffe geführt werden, stehen Wirtschaftskriege weltweit immer mehr im Fokus. Gleichzeitig stoßen aber auch die Möglichkeiten für Ausbeuter an Grenzen, weil immer mehr Menschen verarmt sind und ihr Heil im Auswandern sehen. Führt dies für die betroffenen Familien zu ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit? Wohl kaum, wenn sie von einem afrikanischen oder nahöstlichen Auffanglager in ein Erstaufnahmelager in Europa umziehen. In beiden Fällen sind sie alimentiert.

Doch es gibt Länder, die keine legalen und keine illegalen Zuwanderer akzeptieren. Demzufolge gibt es auch keine Alimentierung. Weil Millionen unterwegs sind, die Milliarden kosten würden, schützt man sich seit Jahren und Jahrzehnten ebenfalls mit einem Milliarden-Aufwand.

Einige interessante Mosaiksteine

Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, zu beklagen oder zu kritisieren, sondern einfach nur festzustellen, dass die Erde sich zu einem Gefängnisplaneten entwickelt. Fehlende innere Freiheit kommt im Äußeneren zum Ausdruck.

Wenn die Rüstungsgeschäfte nachlassen, aber Grenzschutz nachgefragt wird, dann werden Konzerne neu ausgerichtet. Beispielsweise besteht international eine sehr hohe Wertschätzung für die extrem gut ausgebildeten und motivierten Bundespolizisten aus der Bundesrepublik Deutschland. Diese werden beurlaubt, das heißt, ihr Beamtenverhältnis ruht, wenn sie sich erfolgreich als Ausbilder beworben haben, um Grenzpersonal in einem fremden Land auszubilden.

Einige zerbrechen innerlich daran, dass in ihrem Einsatzland andere Sitten und Gebräuche herrschen, die in einem heftigen Kontrast zu Deutschland stehen. Dies kann zu vergleichbaren Traumatisierungen führen, die Soldaten im Kriegseinsatz erfahren.

5. Oktober 2010 | Wie EADS vom Mauerbau in Saudi-Arabien profitiert

3. März 2017 | EADS baut Mauer - um Saudi-Arabien

Bundespolizei in Saudi-Arabien: Von EADS bezahlt

konterbande1
Siehe auch: Deutsche Politik ohne Moral
https://www.youtube.com/watch?v=XXehmUd-sJo
Fakt, 30.05.2011

Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.

Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere, Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.

GDP: Deutsche zurückziehen

Die Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten auf Skepsis. Ein Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei absolut nicht vertretbar, dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär oder Paramilitär ausbilde.

Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Er sagt: "Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein." Die Gewerkschaft der Polizei stellt den Einsatz ebenfalls in Frage. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deutschen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stütze, müsse man die Bundespolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz. Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes.

Staatsrechtler verweist auf Grundrechtsbindung der Beamten

Um diese ist es nach Ansicht des Staatsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ohnehin dünn bestellt. Baldus verwies im Gespräch mit FAKT auf die Grundrechtsbindung deutscher Polizeibeamter bei Auslandseinsätzen. Danach sei der deutschen Polizei eine Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Staaten verwehrt, "wenn diese Polizeien die Grund- und Menschenrechte ignorieren oder permanent verletzen. Sollten die Informationen tatsächlich zutreffen, ist dieser Polizeieinsatz in Saudi-Arabien gründlich zu überdenken und zu überprüfen."

Bundespolizei am Parlament vorbei "vermietet"

Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter aber weiter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.

Die Recherchen hatten zudem ergeben, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei dem Einsatz auf ein Regierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland berufen hatte, das aber nie ratifiziert worden war. Außerdem wurde der Bundestag offenbar nur unzureichend über das Projekt unterrichtet. So seien parlamentarische Anfragen zu den Einsätzen deutscher Polizeibeamter in Saudi-Arabien mit einem Sicherheitsbeamten beantwortet worden.
https://www.mdr.de/fakt/8654158.html

 

EADS + Bundesregierung bauen Genzzaun in Saudi Arabien + Deutsche Polizisten dabei?

Jens Eckleben
Mit Hilfe der #Bundesregierung und #Bundespolizei baut ein Tochterunternehmen von #EADS 9.000 km hochmodernen #Grenzschutz für Saudi-Arabien, aber 3.000 km Deutsche Grenzen sind angeblich nicht zu schützen? + + + Aber die #Mauer von #Trump ist #Moppelkotze? + + + + Das Magazin FAKT berichtete darüber. Das #Scharia-Regime der #Sauds, wird von #Deutschland massiv unterstützt. Das die Mehrheit der #Attentäter von 9/11 aus diesem Land kamen, daß von dort das Geld für #Daesh/ #IS nach #Syrien und den #Irak fließt, geschenkt? Zeit für die #AfD zur #Btw17

Das Projekt hat sich verzögert. Es lief bis mindestens 2016, wahrscheinlich sogar aktuell noch. exakt / FAKT (Zitat DPA | 18.02.2016) Der Airbus-Konzern will seine Rüstungselektronik-Sparte in den nächsten Wochen verkaufen, das Geschäft mit der Grenzsicherung aber überraschend doch behalten. Das geht aus einem Brief des für Rüstung zuständigen Airbus-Vorstandsmitglieds Bernhard Gerwert und seines designierten Nachfolgers Dirk Hoke an die Mitarbeiter des Luftfahrtkonzerns hervor.

In diesem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklären die Manager, das Geschäftsfeld werde wegen #Verzögerungen bei einem milliardenschweren #Grenzschutzprojekt in #SaudiArabien wieder aus dem Verkaufspaket herausgelöst, bei Airbus belassen und ausgebaut. Zuvor hatte die bereits "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

2015 im August gabs da eine Antwort der Bundesregierung, daß die Bundespolizisten ab September 2015 weitere Ausbildungen durchführen. Quelle
https://dserver.bundestag.de/btd/18/058/1805815.pdf

 

Da verwundert es weiter nicht mehr, wenn angesichts solcher "Geschäfte" auch Glossen geschrieben werden, die sich mit einer solchen Grenzschutzanlage befassen:

2. März 2017 | Es gibt viel zu tun! Packen wir es an?

von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Der deutsche Baukonzern Hochtief hofft auf neue Milliardenaufträge in den USA. Könnte das Unternehmen gar von den Plänen des US-Präsidenten Donald Trump profitieren, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen möchte? 3.100 Kilometer lang ist diese Grenze - da gibt es doch sicher einiges zu tun!

Es fällt also leicht, auf Veröffentlichungen in den Leitmedien zu verweisen und aus Ihnen zu zitieren.