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17. August 2016 | Fahrkarte direkt nach Konstanz
29. Januar 2016 | Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern
Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe der „geistigen Brandstiftung“ gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.
Dr. Klaus Miehling: Ist es unchristlich, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren? https://t.co/Fr768SIoaG
— ZivilGesellschaft (@ZivilGes) 31. August 2017
Trotz vereinzelter Ausnahmen sind sich die christlichen Kirchen in Deutschland weitgehend einig: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist richtig. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte sogar mit Bezug auf PEGIDA : „Christen dürfen dort nicht mitmachen.“
Bei oberflächlicher Betrachtung scheint es klar zu sein: Christen sind der Nächstenliebe verpflichtet, und die gebietet es, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Aber ist es wirklich so einfach?
Die christliche Nächstenliebe bezieht sich, wie das gerne zitierte Gleichnis vom barmherzigen Samariter zeigt (Lk 10,25-37), auf Hilfe für „den Nächsten“, für eine konkrete Person, die dem Christen begegnet und seine Hilfe braucht. Die Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, stammen in der Regel aus sicheren Herkunftsländern, und sie liegen nicht wie jener Mann, dem der barmherzige Samariter hilft, halbtot am Wegesrand.
„Wohl dem Menschen, der Weisheit findet, und dem Menschen, der Verstand bekommt!“ (Spr 3,13).
Christen sollen auch die weiteren Folgen ihres Handelns bedenken. Ein Christ wird sich nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch dem eigenen Volk gegenüber verantwortlich fühlen und abwägen, welches Handeln insgesamt den größten Nutzen und den geringsten Schaden bringt.
Hunderttausende wurden unkontrolliert und unregistriert hereingelassen. Natürlich sind auch Verbrecher und Terroristen darunter, die hier Straftaten begehen und Menschen zu Opfern machen. Ist es christlich, dies mitzuverantworten? Ein Christ muss auch Sorge dafür tragen, dass keine Kriminellen ins Land einreisen, und er muss in Rechnung stellen, dass durch die Konfrontation unterschiedlicher Ethnien Konflikte entstehen. Er wird weiterhin bedenken, was es für ein Land wie Syrien bedeutet, wenn ein großer Teil der Bevölkerung, anstatt im Grenzgebiet das Ende des Krieges abzuwarten, in 3.000 Kilometer entfernte Länder zieht und vermutlich nie mehr zurückkehrt, um die Heimat wieder aufzubauen. Dass wehrfähige junge syrische Männer nach Deutschland kommen, während deutsche Soldaten nach Syrien gehen, ist paradox.
Gewiss, wenn sich ein Einzelner dafür entscheidet, Flüchtlingen zu helfen, dann ist das zunächst einmal christlich und – soweit er dabei nicht gegen Gesetze verstößt – sein gutes Recht. Die Entscheidungen der Bundesregierung betreffen aber nicht nur die Regierung selbst, sondern das ganze Volk, und die Folgen sind viel weitreichender und betreffen viel mehr Menschen als eine persönliche Hilfeleistung im Einzelfall.
„Du sollst nicht stehlen!“ (Dtn 5,19)
Das Geld, mit dem die Flüchtlinge finanziert werden, ist nicht das Geld der Bundesregierung, sondern das Geld der Steuerzahler. Wenn man aber das Geld anderer verwendet, um Dritten damit zu helfen oder es ihnen sogar direkt auszuhändigen, dann ist das nichts anderes als Diebstahl. Und der ist unchristlich, denn für Christen gelten die zehn Gebote. Auch Jesus hat nie zu Diebstahl aufgerufen, um Gutes zu tun. Der barmherzige Samariter im Gleichnis hilft einem Mann, der Räubern zum Opfer gefallen ist, bringt ihn in eine Herberge und bezahlt Unterkunft und Verpflegung – von seinem eigenen Geld! Dann geht er seiner Wege. Er gibt also nur die Hilfe, die für das verletzte Opfer unmittelbar notwendig war. Wenn das hinterlegte Geld aufgebraucht ist, wird der Mann wieder selbst zusehen müssen, wie er zurechtkommt. Der Samariter nimmt ihn nicht in sein Haus auf, sorgt nicht für seine Familie, und garantiert ihm auch keine Sozialleistungen bis ans Lebensende.
Die Bundesregierung versucht also den Samariter noch zu übertreffen – aber nicht auf eigene Verantwortung, sondern durch Umverteilung; und Umverteilung, ob sie nun zugunsten von Flüchtlingen oder innerhalb der eigenen Bevölkerung geschieht, ist als eine Form des Diebstahls ausgesprochen unchristlich, wie schon der Volkswirt Roland Baader dargestellt hat, der sowohl Christ als auch Liberaler war.
„Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Joh 18,36)
Wir sind – Gott sei Dank ;-) – ein säkularer Staat. Das Christentum ist keine Staatsreligion, und im Gegensatz zum Islam ist das auch nicht seine Intention. Jesus sagte neben dem obenstehenden Zitat auch: „So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ (Mk 12,17). Die Trennung von Staat und Religion gilt als eine der Errungenschaften der Aufklärung. Die Bundesregierung, auch wenn sie von einer „christlichen“ Partei angeführt wird, darf nicht Religion zum Maßstab ihres Handelns machen.
Ein Christ darf also bei PEGIDA mitmarschieren; er darf auch die AfD oder eine vergleichbare Partei wählen – und handelt damit sogar christlicher, als wenn er eine Partei wählt, die zwar das „C“ im Namen führt, aber eine unverantwortliche und sogar unchristliche Politik macht.
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