Der EU-Parlamentsabgeordnete Mario Borghezio fragte in der öffentlichen Sitzung am 11.11.2009: "... ich greife drei heraus: Jan Peter Balkenende, David Miliband und Herman Van Rompuy. Ist es möglich, dass niemandem auffiel, dass alle drei regelmäßig an Treffen der Bilderberg-Gruppe und der Trilateralen Kommission teilnehmen?
Aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes läßt sich keine Verpflichtung der Staatlichen Gewalt ableiten, die Menschenrechte anzuwenden. Man bekennt sich zwar zu selbigen, kennt aber in der Anwendung nur Bürgerrechte:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Es gibt auch keine Instanz, welche die drei Gewalten kontrolliert. Eine Gewaltentrennung existiert nicht. Gewaltenteilung ist die Basis von Vetternwirtschaft.
Die Würde eines Patienten zu wahren, der zu Tode vergiftet wird, ist keine Kunst. Die Würde eines Untersuchungshäftlings zu wahren, dessen Gerichtsverfahren verschleppt wird, ist keine Kunst.
Fast ein dreiviertel Jahrhundert lang galten Adolf Hitler und sein Gefolge, die Nazis, als Urheber des Zweiten Weltkriegs. Die Fakten sehen allerdings anders aus. Der Zweite Weltkrieg war ein Eroberungskrieg, geführt vom Chemie-, Öl- und Pharma-Kartell, dessen Zielsetzung es war, mit patentierten chemischen Produkten einen Multi-Billionen-Dollar Weltmarkt zu kontrollieren.
Am 13. November 2008 interviewte Deutschlandradio Kultur Wilhelm Hankel zur Lage des Euros: "Finanzexperte: Zehn Jahre Euro sind kein Grund zum Feiern".
Herrscherkarussell: Weil es so viele Herrschsüchtige gibt, wurde die Demokratie erfunden. Sie erlaubt es mehr Menschen, auf Kosten anderer zu leben, als in einem System von Königen und Fürsten auf Lebenszeit.
Parteien sind eine parasitäre Minderheit, die ungefragt und ohne Auftrag über eine zahlende Mehrheit entscheidet.
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Worauf es ankommt, sind die tatsächlich ausgeübten Ziele, um Staatsinteressen zu dienen. Wer - wie übrigens alle etablierten Parteien in Deutschland - nur Eliten bedient und trotz der minimalen Mitgliederzahl Vertetungsansprüche für das ganze Volk geltend macht, ist nicht ganz dicht. Man betrachte die Anzahl der Parteimitglieder im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Welch eine Anmaßung!
Das Krakele um Daten von Steuerhinterziehern wird immer absurder. Jetzt will Alfred Heer von der Schweizer Nationalpartei in populistischer Manier deutsche Politiker an den Pranger stellen. Das Mittelalter läßt herzlich grüßen!
Kann es sein, daß eine NationalPartei rechtsradikal ist? Nein, aber das Wort 'National' löst diese Gedankenverbindung aus. Die folgenden Begriffe sind amtliche und nichtamtliche Ausdrücke in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Teile unseres Sprachschatzes und haben keinerlei Bezug zu politisch extremen Ansichten oder zu Neonazis:
Briefe national,
Deutsche Bahn nationale Angebote,
Deutsche Nationalbibliothek,
Deutsche Nationalstiftung,
Deutsches Nationalkomitee,
Hotel National,
National-Bank,
Nationalbewusstsein,
Nationale Naturlandschaften,
nationale Rechtsnormen,
Nationaleinkommen,
Nationalelf,
Nationaler Versand,
Nationalfeiertag,
Nationalgalerie,
Nationalgericht,
Nationalgetränk,
Nationalheld,
Nationalhymne,
nationalisieren,
Nationalisierung,
Nationalität,
Nationalitätenkonflikt,
Nationalitätenstaat,
Nationalitätskennzeichen,
Nationalmannschaft,
Nationalmeisterschaft,
Nationalmuseum,
Nationalökonomie,
Nationalpark,
