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Etwas zum Nachdenken: Deutsches Reich und das Grundgesetz

Bild von pol. Hans Emik-Wurst

30. Juni 2015 | Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG): "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung(GG) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Artikel 146 Grundgesetz(GG): "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland

26. Oktober 2016 | In einer Zeit, welche zunehmend an das 12-jährige tausendjährige Reich erinnert, ja das GrundGesetz für die BRD gar von innen und außen durch die Machenschaften diverser Tätergruppen in seinem Bestand pausenlos bedroht wird - war eine Hommage an die Väter des GG sowie an das GG für die BRD schon lange überfällig - nun ist sie da.

Entzaubert: Das Märchen von der deutschen Souveränität
untergegangen

Wer heutzutage die Wahrheit jagt, der sollte viel Zeit mitbringen. Die Suche in Archiven bundesdeutscher Medien erfordert nicht selten Tage oder Wochen und bleibt dennoch oft erfolglos. Entgegen der Erwartungen war die Recherche zum Thema Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik relativ ertragreich. Das Ergebnis ist knapp neunzehn Minuten lang und zitiert relevante Medienberichte von 1989 bis heute. Warnung: Dieses Video wird mehr Fragen aufwerfen als es beantwortet und ist zweifellos dazu geeignet, das bisherige Weltbild der allermeisten Deutschen vollständig auf den Kopf zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht 1973 (Aktenzeichen 2 BvF 1/73) stellt fest: "Es wird daran festgehalten (zum Beispiel BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch'."

Kommentar von Heino Seerling: "Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Staatsgründung namens BRD gegeben. Die Einführung des Grundgesetzes war keine Staatsgründung, sondern eine Gesetzeseinführung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land. Vor Einführung des GG war die BRD ebenso wie die DDR ein besetztes Land, durch das GG wurde dieser Besetzung ein rechtlicher Rahmen verliehen.

So ist denn bis heute im Art. 120 GG nachzulesen, "(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten ...". Dieser Satz würde dort nicht stehen, wenn nicht mit Einführung des GG die Besatzung weiterliefe. Das ganze GG spricht nie von einem Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals bestätigt, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, dieses fortbesteht, nur mittels fehlender Gesamtstruktur handlungsunfähig ist.

Es können aber nun mal keine zwei Staaten auf demselben Boden existieren. Das GG spricht von einem "...verwalteten Wirtschaftsgebiet".

Es spielt auch keine Rolle, ob andere Länder eine vom Volk gewählte Verfassung haben, das GG spricht in Art. 146 davon, dass dieses GG seine Gültigkeit verliert, wenn vom Volk eine Verfassung gewählt wurde. Somit kann das GG keine Verfassung sein! Eine Verfassung legt dar, nach welchen Prinzipien und Wertigkeiten ein Volk im Inneren zusammenleben will. Dies aber ist nicht Gegenstand eines GG. Der Begriff GG ist eine militärische Vokabel zur Schaffung einer Rechtssituation in einem besetzten Gebiet. Nochmals, es gab nie eine Staatsgründung namens BRD! Es gibt keinen Staatsgründungstag. Den Menschen die dies erkannt haben, Kleinheit im Geiste anzuhängen, ist eine echte Projektion der Feiglinge, deren Denken nicht über Angelerntes hinausgeht. "

Theo Waigel 1989: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen