Verfassungsschutzbericht 2008 in puncto Extremismus

Ich schlage vor, daß die V-Leute bei Antifas und die V-Leute bei Neonazis sich direkt auf einem Fußballplatz treffen und gewaltfreie Bürger auf die Zuschauerränge einladen. Ob die einen Fußball kriegen oder sich die Schädel einschlagen dürfen, sollte im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Nach dem Spiel vergeht denen wahrscheinlich die Lust daran, Leute anzuquatschen, sie anzuwerben und auszuhorchen.

Wenn die Führungskräfte feindlicher Heere sich direkt raufen, kommen keine Soldaten ums Leben.

Warum zitiere ich die folgenden Zahlen kommentarlos? Die Halbwahrheiten, mit denen betroffene Straftäter ihre Handlungen schönen, offenbaren eine würdelose Haltung. Die Propagandisten der verschiedenen politischen Lager entlarven sich selbst durch ihre Handlungen als Lügner. Die Bewertungen und Erklärungen der Zahlen führen zu einem Verfassungsschutzbericht, der 404 Seiten umfaßt. Download

Die Wahrheit über linke Gewalt - Hagen Rether

Straftaten

Seite 34

Das BKA registrierte für das Jahr 2008 insgesamt 31.801 (2007: 28.538) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 16.063 (50,5%) Propagandadelikte enthalten (2007: 15.306 Delikte = 53,6%). 2.529 Delikte (8,0%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2007: 2.541 = 8,9%).

Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 20.422 (2007: 17.607) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
– rechts“, 6.724 (2007: 5.866) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ und 1.484 (2007: 902) dem Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“ zugeordnet. Bei 3.171 (2007: 4.163) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden.

Insgesamt wurden 24.605 Straftaten (77,4%) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2007: 20.809 = 72,9%), davon 19.894 (2007: 17.176) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 3.124 (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ und 1.312 (2007: 747) aus dem Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“. 275 (2007: 121) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet.

Seite 36

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
Gewalttaten 2007 2008
Tötungsdelikte 0 2
Versuchte Tötungsdelikte 1 4
Körperverletzungen 845 893

Seite 39

Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 0 0
Körperverletzungen 263 322

Seite 43

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“
Gewalttaten 2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 1 3
Körperverletzungen 384 359

Seite 45

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremis ten oder vermeintliche Rechtsextremisten
2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 1 3
Körperverletzungen 226 220

Seite 49

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem
Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“
Gewalttaten 2007 2008
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 2 3
Körperverletzungen 54 63

Bestrebungen und Verdachtsfälle

Seite 55

Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000).

Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die – ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben – Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden.

Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist mit 87 (2007: 107) Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken.

Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen Parteien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 7.000 (2007: 7.200) und einen Rückgang bei der DVU auf 6.000 (2007: 7.000) gekennzeichnet.

Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund 3.800 (2007: 4.000) Mitglieder/Aktivisten an.

Seiten 148 bis 151

Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2008 etwa 31.200 Personen (2007: 30.800) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind.

Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2008 wie im Jahr zuvor rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800 (2007: bis zu 5.800) Autonome.

Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen war mit insgesamt 25.200 Personen (2007: 24.800) erstmals seit 2003 wieder ein leichter Anstieg der Mitgliederzahl festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anhänger der „Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.“ (KPF).

Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Gesamtpotenzial abgesehen.

Hinsichtlich der Partei „DIE LINKE.“ mit mehr als 76.100 („Linkspartei.PDS“/„DIE LINKE.“ 2007: über 71.700) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.

Seite 207

Ende 2008 gab es 29 (2007: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 34.720 Mitgliedern/Anhängern (2007: 33.170) leicht angestiegen.

Mit ca. 28.580 Personen (2007: 27.920) bildeten die Anhänger türkischer Gruppierungen das größte Potenzial. Mitgliederstärkste Gruppierung blieb die türkische Organisation IGMG mit 27.500 (2007: 27.000) Mitgliedern.

Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum haben sich ca. 4.050 Personen (2007: 3.390) angeschlossen. Die größten Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die „Hizb Allah“, verfügen unverändert über ca. 1.300 bzw. über ca. 900 Anhänger.

Zu den in Deutschland in internationale „Mujahidin“-Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.