Selbsthilfe statt Selbstjustiz

20. Oktober 2016 | Verteidiger will Freispruch nach Messerattacke auf Polizisten

19. Oktober 2016 | Unternehmer baut Grenzbarriere gegen Flüchtlinge

SCHWERTE-OST Abgesägte Stahlprofile und Nato-Sicherheitsdraht mit rasiermesserscharfen Klingen: Mit einem Zaun, wie aus einem Kriegsgebiet, schottet sich eine Firma in Schwerte-Ost gegen eine benachbarte Flüchtlingsunterkunft ab - weil deren Bewohner für einen besseren Handy-Empfang das Grundstück betreten haben.

Angesichts zunehmender Einbruchskriminalität sind Hausbewohner gezwungen, in einbruchhemmend konstruierte Türen, Fenster und Garagentore zu investieren, damit Einbrecher Leine ziehen, bevor es zu einer Konfrontation zwischen Opfer und Täter kommt. Auch besteht auf eingezäunten Grundstücken die Möglichkeit, sich Wachhunde zu halten, die ganztägig auf dem Gelände unterwegs sind.

Kuscheljustiz?

Auch wenn der Begriff „Kuscheljustiz“ kontrovers diskutiert wird, kommt niemand an den offenen Grenzen vorbei. Der Schengen-Raum umfasst Länder mit unterschiedlich hohem Lebensstandard. Zusätzlich wandern Menschen aus anderen Kulturen ein, die über keinerlei Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt verfügen, auch nicht als Unternehmer. Drogenhandel, Trickdiebstähle und Einbruchdiebstähle haben im Laufe der Jahre zugenommen bei gleichzeitig niedriger Aufklärungsquote. Ein wesentliches Problem sind Kriminelle ohne feststellbaren Namen und ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland.

20. Oktober 2016 | Berlin: Polizei reduziert Einsätze in Drogenpark auf 20 Prozent – Interner Polizeibericht enthüllt Staatsversagen

Brennpunkt Görlitzer Park: Der Streit um die Drogendealer in Kreuzberg

7. Oktober 2016

28. Januar 2016 | Ladendiebstahl ohne Strafe

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen / niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

5. Oktober 2016 | „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“

Wendt sagte weiter, dass die Polizei alles tue, „was Polizei tun kann“, und zwar unter „Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“

Welche Werte und Regeln?

„Wo immer gewohnte Verhaltensmuster von Zuwanderern mit den hiesigen Gesetzen kollidieren, gelten selbstverständlich unsere Regeln – ausnahmslos!“ sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Festrede zum 3. Oktober 2016. Das sind zwar klare Worte, doch verfehlen sie ihre Wirkung bei Menschen, die keinerlei Respekt vor Polizisten haben und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen treten.

18. August 2016 | „Tendenzen brandgefährlicher Selbstjustiz“

Dieter Müller: Die Respektlosigkeit ganzer Personengruppen gegenüber staatlichen Autoritäten, insbesondere Polizisten, greift zunehmend um sich. Dabei handelt es sich nahezu ausschließlich um männliche Personen mit Wurzeln aus arabischen Ländern, den Maghreb-Staaten und der Türkei. Ich möchte hier aber ganz klar unterscheiden zwischen dem Treiben alteingesessener Familienclans und sogenannter „Flüchtlingskriminalität“. Erstere Gruppen sind ein weit größeres Problem für die Polizei. Keineswegs dürfen in dieser Diskussion aber die deutschen Problemgruppen vergessen werden. Rocker, Hooligans, Linksautonome und Neonazis machen der Polizei das Leben schwer und betrachten sie als Spielball ihrer Aggressionen.

Murat und seine Brüder

15. April 2012 | Es lebt sich gut für Verbrecher mit der Kuscheljustiz in Deutschland.

Die Früchte einer Geisteshaltung

Ideologisch verblendete Menschen gelangen zu lebensfremden Forderungen. Kleine Kinder wachsen in diesem Umfeld auf und sind außerstande, das ihnen vermittelte Weltbild zu hinterfragen. Fehlender Respekt vor anderen Menschen und ihrem Eigentum ist für viele normal geworden und setzt die Hemmschwelle, kriminell zu handeln, erheblich herab.

11. Mai 2016 | Warum die Kuschel-Justiz keine ist
Ein Amtsrichter fand klare Worte, als er ein Strafmaß begründete:

Es sei sehr schwierig, die Täter aus der Kölner Silvesternacht zu ermitteln, so gerne man diese auch zur Rechenschaft ziehen würde. Wenn man – wie in dem Fall – einen Angeklagten ermittelt habe, dürfe es allerdings nicht sein, ihn stellvertretend ‘an einem Baum aufzuhängen’ und ein ‘dem Pöbel gefälliges Urteil zu fällen.’ Stattdessen seien andere für die Situation verantwortlich: ‘Es ist nicht Aufgabe der Strafjustiz, Versäumnisse von Innenministern und Verwaltungsbehörden aufzufangen.’

Wer ist Pöbel? Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Wenn es sich jedoch herumspricht, dass Kriminelle die Opfer entschädigen müssen, werden sie sich eher nach einem anderen Geschäftsmodell umschauen. Denn Gefängnisaufenthalte sind eher kontraproduktiv und kosten sehr viel Geld.

Kriminalität ein alter Hut

Gewiss, Juristen machen sich Gedanken über Intensivtäter, ganz besonders über jugendliche Intensivtäter. Doch - ist Kriminalität etwa neu? Es gab sie auch schon 1945, als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde und in vergangenen Jahrtausenden sowieso. Vielleicht sollten diese Experten einmal untersuchen, was in den Jahren 1871 bis 1914 anders war. Die unselige Rolle von politischen Parteien und von Bürokratismus zu unterschätzen, ist ein Systemfehler, der sich im Jahr 2016 bitter rächt.

3. Oktober 2016 | Wolfgang Schäuble: Die offene Gesellschaft muss sich ihren Gegnern stellen

Und natürlich sind der spätestens seit diesem Sommer auch in Deutschland angekommene islamistische Terrorismus, sexuelle Übergriffe durch Migranten oder Flüchtlinge genauso wie die zunehmenden fremdenfeindlichen und rassistischen Ausschreitungen eine zusätzliche Belastung der Atmosphäre.
...
Das allermeiste, was wir in unserer Gesellschaft eigentlich nicht wollen, erleben wir auch von Bürgern mit ziemlich wenig Migrationshintergrund – von mangelndem Respekt gegenüber Lehrern oder Polizisten bis hin zu abstoßendem Verhalten ganz allgemein in der Öffentlichkeit.

Es bleibt also dabei: Verallgemeinerungen führen in die Irre.

14. April 2017 | Facebook löscht vollständiges Profil von Islamkritiker Imad Karim

Imad Karim auf dem Königsteiner Schülerkongress am 24.05.2016

3. Juni 2016 | Schülerkongress "Flüchtlinge & Integration" in Königstein im Taunus

12. April 2019 | Grenzen im Detail - Schläge, Waffen: Wie weit darf Notwehr gehen?

Sie fürchtete sich nicht vor dem Grapscher - jene junge Frau, die dem Angreifer einen Nasenbeinbruch zufügte. Sie braucht auch keinen Prozess zu fürchten. Nur - ist dies eher eine Ausnahme oder Regel?

Selbsthilfe ist keine Selbstjustiz

Die juristischen Vorstellungen zu Notwehr enden oft mit einer Strafanzeige der Opfer, die sich zur Wehr gesetzt haben. Einbruchhemmend konstruierte Türen, Fenster und Garagentore veranlassen die Einbrecher zu gehen, bevor es zu einer Konfrontation zwischen Opfer und Täter kommt. Dies ist unter den heutigen gesellschaftlichen und juristischen Gegebenheiten der einzig vernünftige Weg. Aktive Selbsthilfe durch Bürgerwehren führen regelmäßig zu Aufschreien der maßgebenden Juristen und Politiker.

Zum folgenden Video fand ich keinen deutschsprachigen Artikel.
20. Oktober 2016 | 'It’s become terrible around here': MIGRANTS call for Merkel to deport MIGRANTS

Migranten wollen NPD wählen

16. September 2016 | Es gibt Unmut, heftigen Unmut in Kreuzberg und Neukölln. Viele Migranten, die teilweise schon Jahrzehnte in Berlin leben, sehen ihre Interessen kaum noch vertreten. rbb|24 hat sich auf der Straße umgehört und unerwartete Antworten bekommen.

Kommentare

Leserkommentare auf Hartgeld.com

12. April 2019 | Grenzen im Detail - Schläge, Waffen: Wie weit darf Notwehr gehen?

Sie fürchtete sich nicht vor dem Grapscher - jene junge Frau, die dem Angreifer einen Nasenbeinbruch zufügte. Sie braucht auch keinen Prozess zu fürchten. Nur - ist dies eher eine Ausnahme oder Regel?

12. April 2019 | Persönliche Sicherheit

[10:00] Leserkommentar-AT: Den Artikel in der Krone kann leider man nicht unkommentiert lassen.

Da hat anscheinend wieder der Praktikant geschrieben. Das ist in Zeiten, in denen sich die Leute für so etwas interessieren gefährlich.

Voraussetzung für einen Notwehrakt ist auf jeden Fall, dass der Angriff rechtswidrig und strafrechtlich relevant ist.

Nicht ganz richtig, ich kann mich auch gegen einen Verrückten, Schuldunfähigen oder gegen ein Kind wehren.

Das Recht auf Notwehr hat man immer nur genau zum Zeitpunkt eines Angriffs ...

Falsch, der Angriff muss unmittelbar drohen - es geht also - wenn es die Situation vorgibt - auch schon vorher / präemptiv!

Merkt ein Angreifer, dass er den Gegner, die Gegnerin unterschätzt hat, und tritt den Rückzug an, muss man das im Opferfall ebenfalls tun.

Nein, man muss überhaupt nie weichen. Hört der Angriff (erkennbar!) auf, ist es dann natürlich vorbei. Wobei jeder Selbstverteidigungstrainer der etwas taugt, sagen wird, dass man erst aufhört sich, zu wehren, wenn der Täter am Boden liegt...

Anders aber ist die rechtliche Sachlage bei einem Flüchtenden mit Beute, etwa der gerade geraubten Handtasche. Da darf man nachlaufen, ein Haxl stellen, festhalten, bis die Polizei kommt - und sogar nachschießen (vorausgesetzt, man hat einen Waffenschein)!

Falsch; schießen darf ich auch ohne Berechtigung ("Waffenschein" gibt es nicht) bzw. mit einer illegalen Waffe.

Allerdings gibt es hier seit Neuestem eine Bagatellgrenze - einen geklauten Bleistift wird man also nicht mit der Waffe verteidigen dürfen, außer er ist von einer Nobelmarke und viele Hundert Euro wert.

Die Bagatellgrenze gibt es in der konkreten Form seit 1975. Die Grenze ist in Judikatur und Literatur strittig - manche Professoren sagen schon ab EUR 100. Der geringfügige Nachteil muss auch offensichtlich = erkennbar sein.

Aber Achtung: Auch in einer Notwehrsituation darf man niemanden stärker verletzen als nötig!

Das ist - in dieser vereinfachten Darstellung - falsch und auch gefährlich so zu sagen. Verhältnismäßigkeit ist bei der Bagatellgrenze nötig. Sonst heißt es "notwendig um abzuwehren". Abwehr heißt sofort und endgültig, nicht etwa dosiert oder der Reihe nach.

Kompliziert bzw. sogar verboten ist der Einsatz von Pfefferspray. Er ist nur beim Angriff eines Tieres erlaubt, sonst müsste man den Gebrauch einem Täter zuvor ankündigen!

Einfach nur Unsinn - siehe oben.

Der Einfachheit halber noch ein Auszug aus dem RIS:

...dass ein Angriff iSd § 3 Abs 1 erster Satz StGB so lange noch gegenwärtig ist, als er nicht aufgegeben oder bezwungen wurde oder misslungen ist. Gegen diesen ist jede Verteidigungshandlung als notwendig zu beurteilen, die aus der ex-ante-Sicht des Angegriffenen, wenn auch unter Beachtung objektiver Kriterien, so weit in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift, dass der Angriff verlässlich, das heißt sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Es besteht keine Ausweichpflicht des Angegriffenen, weshalb der rechtswidrig Angegriffene dem Angriff nicht ausweichen oder gar flüchten muss.

Das stammt von einem Juristen. Der Autor des Artikels ist sicher keiner.WE.

[10:25] Krimpartisan:

Nein! Der Autor des Artikels ist ganz sicher kein kundiger und anständiger Jurist. Er ist genau das Gegenteil. Er will dem Angegriffenen/ Opfer schon im Vorfeld bewußt und absichtlich die Verteidigung erschweren. Indem er Halbheiten und Unwahrheiten verbreitet, die das potentielle Opfer (also uns alle) schon vor der Tat unsicher machen und lähmen soll. Er ist ein Psychopat des Unrechtssystems, unter dem wir (noch) leiden!

[11:45] Leserkommentar-DE: Zu Notwehr : Der Angriff muss nicht erst erfolgen !!!

Im Falle eines drohenden Angriffs ist Notwehr auch angebracht, selbst eine Linke wie Frau Oberbürgermeisterin Reker sagt: "... eine Armlänge Abstand ..." - kommt jemand einem mit der Absicht (die man natürlich einschätzen und erkennen muss) nahe, ist Notwehr bereits angebracht.

Mir ist so was schon passiert! In einer Disco stand ich am Rand der Tanzfläche und ein besoffener Zwei-Meter-Riese glotzte mich von der Mitte der Tanzfläche circa 5 Meter entfernt an. Als ich das bemerkte, ahnte ich schon Unheil und leider kam es auch so.

Er kam direkt auf mich zu, in solch einer Situation rate ich vom Reden ab, es kamen nur zwei Lösungen in Frage: mit aller Gewalt und Maximal Schaden zuschlagen oder den Besoffenen wegschubsen. Glücklicherweise wählte ich das Wegschubsen, so torkelte der fast einen Kopf größere Saufkerl die Strecke, die er gekommen war, fünf Meter zurück und fiel dann wie ein Käfer auf den Rücken.

Da dachte ich noch: Vielleicht war das die schlechtere Konfliktlösung, da wie erwartet der Saukopf sich aufmachte, erneut auf mich zuzukommen. Glücklicherweise hielten ihn mehrere Besucher zurück, die den Vorgang gesehen hatten und auch völlig richtig eingeschätzt haben, dass alle Aggresion vom Alki ausging, sonst wäre es zu ernsthaften Folgen gekommen. Auch wenn man stärker ist, will man sich ja nicht für nichts und wieder nichts mit solchen Idioten auseinandersetzen.

Der Typ lief mir die folgenden Jahre immer noch mal über den Weg, kam aber weder nochmals, noch sah er mich überhaupt an. Wenn die Situation in einer dunklen einsamen Gasse oder im menschenleeren Wald gewesen wäre, wäre auch eine härtere Abwehr angebracht.

Die andere Lösung ist, schnell zu verschwinden.WE.

[13:30] Leserkommentar-DE:

Da schließe ich mich aus eigener Erfahrung an. Seit einem Erlebnis vor zwanzig Jahren (Aufhalte-Situation mit einem "versuchten Vergewaltiger" einer Bekannten) bevorzuge ich die Umgebung von Treppen, ganz besonders bei Besoffenen. Kurze Rede, kurzer Sinn: die fallen und purzeln einfach so schön die Treppen runter. Und den kleinen Schups von mir, bemerken die gar nicht. Außerdem können sich die Typen später eh an nichts erinnern. Aber nicht weitersagen. Der Polizist damals hat mir übrigens bei den Formulierungen im Protokoll sehr geholfen.

Andere Zusender empfehlen, sicher zu stellen, dass es keine Gegenaussage mehr geben kann.WE.

[13:40] Leserkommentar-AT: Dem Kommentar vom Krimpartisan muss man eindeutig zustimmen.

Bei der Krone unterstelle ich noch Dummheit, im Ministerium immer Absicht. Das ist so gewollt, dass der Bürger glaubt, er darf sich nicht wehren. Wenn er wüsste, dass er sich ja immer selbst wehren kann, dann müsste er sich ja fragen, wozu es das angebliche "Gewaltmonopol" des Staates und seine Büttel überhaupt gibt... Deswegen auch die BMI-Kampagne "Echte Helden holen Hilfe". Dort wird der Helfer zum Opfer.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind top ausgebildet“, betonte Innenministerin Fekter. Die Beamten werden nicht nur theoretisch auf ihren Dienst vorbereitet, sie werden auch praktisch für Standardsituationen in „Handlungstrainings“ geschult.

Wer einmal Polizistinnen im Einsatz gegen einen Gewalttäter gesehen hat oder mit einem Streifenpolizisten im Schiesskeller war, der weiß was er tun muss!

Sich selbst schützen.WE.