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Die merkelhafte Drehhoferei

Bild von Hans Kolpak

Die gegenwärtige Schaumschlägerei lenkt von der Rechtslage ab, die seit dem 24. Mai 1949 besteht. Unabhängig vom Ausgang der Ereignisse am 2. Juli 2018 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer können beide nicht vom Tisch wischen, was vom 24. Mai 1949 bis zur Gegenwart in der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist.

Professor Rupert Scholz bei Peter Brinkmann Sendung Standort Berlin im TV Berlin vom November 2015

1. Juli 2018 | Professor Rupert Scholz bei Peter Brinkmann, Sendung Standort Berlin im TV Berlin vom November 2015. Eine Aufklärung von Prof. Dr. Rupert Scholz, Politiker und Staatsrechtler, Ex - Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassungsrechtler und Anwalt in Berlin.

Ungesetzliche Einwanderung geduldet

Das Magazin DER SPIEGEL 31/1973 vom 30. Juli 1973 enthält den Artikel „Die Türken kommen - rette sich, wer kann“. Dort heißt es auszugsweise in sehr markanten Worten:

„Denn nicht registriert sind Scharen von Illegalen. Mit Paß und Pappkarton landen sie auf dem DDR-Flughafen Schönefeld im Osten der Stadt und wechseln, vom Westen unkontrolliert, per S-Bahn herüber.

Oder sie kommen als Touristen, lassen die jedem Ausländer gewährte Aufenthaltsfrist von einem Vierteljahr verstreichen und sind - wie Hans Joachim Jankus von der Polizeiinspektion Kreuzberg klagt - "plötzlich ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis einfach als Illegale da".

Die Zahl dieser Untergrundler schätzt die Polizei nach Razzia- Resultaten auf 15 Prozent der offiziellen Türkenstärke. Sozialbetreuer dagegen halten 30 bis 40 Prozent für zutreffend - will heißen: 25 000 bis 30 000 Türken in Kreuzberg.

Fast alle bleiben im Lande und mehren sich redlich. Von 1720 Neugeborenen, die 1972 im städtischen Urban-Krankenhaus zur Welt kamen, waren 650 Türken-Kinder. Rund 5000 Alis und Selims unter 14 leben nach offizieller Zählung am Kreuzberg; in den Freizeitstätten des Sanierungsgebietes haben sie die Mehrheit, im Jugendzentrum an der Naunynstraße gar mit zwei Dritteln. In den Kindertagesstätten stieg die Zahl der Kleinst-Türken im letzten Halbjahr auf 430, um ein Drittel.
...
Denn Segregation, die Abkapselung von Minderheiten in Subkultur und Unterprivilegierung, ist zählebig. Die Verfasser der Stuttgarter Ausländerstudie entlehnten aus Amerika die Erkenntnis, daß sich selbst im gerühmten "Schmelztiegel-Land" die Einwanderer-Gettos von 1910 über 1960 hinaus behauptet haben, "auch in der Generation der Kinder und Kindeskinder" (so der amerikanische Soziologe N. Kantrowitz). Die Stuttgarter: "Ein weiterer Grund, vor Segregation im Siedlungsbereich in aller Schärfe zu warnen."

Vielleicht kommen solche Warnungen schon zu spät. Nach der Kreuzberger Devise "Rette sich, wer kann" können wohl ein paar tausend Bürger das Weite suchen - die Städte selber kommen nicht davon.“

Gesetzloses Verhalten geduldet

Am 18. Oktober 1991 sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag. Er sagte auszugsweise:

„Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?

Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministers bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.

Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.“

Eine Stimme aus Afrika ignoriert

Am 7. Juni 2011 legte Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG), seine Sicht der Dinge dar:

“Jene Afrikaner, die ich jetzt in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas. Sie verkaufen alles und jeden und prostituieren sich. Diese Leute, die als Krämer an den Stränden auftreten und in den Straßen der Städte herumlungern, sind in keiner Weise repräsentativ für die Afrikaner in Afrika, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer Heimatländer kämpfen.

Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, warum Italien und andere europäische Länder sowie die arabischen Staaten es zulassen und tolerieren, dass solche Personen sich auf ihrem nationalen Territorium aufhalten.

Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen.

Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.”

Schlussfolgerung

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war ausreichend Zeit gegeben, um im Sinne des deutschen Volkes zu handeln. Warum sind die Ergebnisse so dürftig? Die Tageszeitung WELT titelte am 18. Oktober 2010 „Merkel erklärt Multikulti für gescheitert“ und schreibt auszugsweise:

„Auf der Suche nach einem schärferen konservativen Profil streitet die Union darüber, ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte die Multikulti-Gesellschaft für tot. "Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert", pflichtete die Kanzlerin CSU-Chef Horst Seehofer bei.

Allerdings wandte sich Merkel gegen Seehofers umstrittene Forderung nach einem Zuwanderungsstopp gegen Menschen aus fremden Kulturen. Deutschland sei auf den Zuzug von Spezialisten angewiesen, auch wenn die Qualifikation deutscher Arbeitsloser Vorrang haben müsse, betonte Merkel.

Die Bestrebungen, in einer Multikulti-Gesellschaft einfach nebeneinanderher zu leben, seien gescheitert, sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. In der Vergangenheit sei von Zuwanderern zu wenig verlangt worden.“

Am 14. April 2018 verklagte die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnung seit Sommer 2015. Nach monatelanger sorgfältiger Vorbereitung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 31. Mai 2018 einen Untersuchungsausschuss zur Migrations- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesregierung beantragt. Einzelheiten zu beiden Vorgängen sind unter AfD-Forum.eu zu erfahren.

[1] Bildquelle: Bildschirmkopie aus dem Video bei 4:53

Dr. Gottfried Curio (AfD) zur Flüchtlings- und Integrationspolitik

15. Juni 2018 | Debatte über Grenzsicherung und Familiennachzug am 15.6.2018 im Bundestag. Dublin III ist europäisches Recht, Dublin anzuwenden ist kein nationaler Alleingang, nationaler Alleingang war Merkels Handstreich im September 2015.

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