24. April 2018 | Kommentar von farsight3: MACRON, MAY & MERKEL IM ENDKRAMPF DER EU…
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Hier nun erneut mein Senf zu den aktuellen Ereignissen unter den üblichen Konditionen: Alles nur meine Spekulation. Nichts davon ist verbindlich.
Die Trump-Verwaltung
Die Merkelpresse läuft mal wieder Sturm. Kaum ein Politiker stiftet in der Welt soviel Verwirrung wie Trump. Liegt es an Trump? Oder an den Verwirrten? Wohl an den Verwirrten. Denn Trumps Politik ist in sich völlig stringent. Das hat er mit seiner Sanktions- und gerade wieder mit seiner Zollpolitik bewiesen.
Der sinkende Stern der EU
Dass diese den EU-Marionetten, allen voran den deutschen und französischen, nicht gefallen kann, liegt auf der Hand. Mit aller Macht versuchen Merkel und Macron, die EU zu retten. Sie sind die einflussreichsten Agenten der imperialen Beharrungskräfte. Aber ihr Einfluss sinkt von Tag zu Tag.
Macrons Frankreich steht defacto unter Dauerkriegsrecht. Arbeitslose protestieren, Arbeiter, Angestellte streiken gegen die Einführung der deutschen Agenda 2010. Kraftfahrer müssen an Grenzen wie in Calais um ihr Leben fürchten. Studenten streiken gegen die Hochschulreformen. Der staatliche französische Bahnkonzern gegen seine Privatisierung. Selbst der Sicherheitsapparat wird schon in Teilen bestreikt. Nur mit Mühe und eigentlich nicht mehr bezahlbaren Zugeständnissen konnte eine Revolte des Gefängnispersonals unterdrückt werden. Polizisten stehen am Rand des Nervenzusammenbruchs. Die Armee wird in Afrika und der Levante zerschlissen.
Als würde das nicht schon für eine Französische Revolution 2.0 genügen, kommt es noch schlimmer: Frankreich ist finanziell am Ende. Ohne Geld aus Deutschland läuft gar nichts mehr. Der Druck Macrons, Frankreich in der EU auflösen zu müssen, um es zu retten, wächst. Und somit der Druck, Deutschland aufzulösen und seine Produktivkräfte in den Dienst von Paris zu stellen.
Motivation für eine Transferunion
Es geht schon längst nicht mehr um das hehre Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. Eine Transferunion muss her! Frankreich braucht schlicht Unmengen an Kapital, um sein System am Laufen zu halten. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Die EU-Zentralbank ist nur noch dazu da, Geld in die Kreisläufe zu pumpen mit Geld, das sie erfindet, Fiatmoney ohne Deckung, aber zunehmend auch ohne Investitionsmöglichkeiten. Doch Frankreich hat den Zugriff auf einen Großteil seiner außerfranzösischen Ressourcen, vor allem in Afrika, verloren und ist dazu nicht der einzige Staat der EU, der Kapital en masse dringendst benötigt.
Griechenland, Italien und Spanien sind längst ebenso am Kippen. Hier wird der Euro schon längst nicht mehr investiert sondern verkonsumiert. Schulden werden nicht mehr zurückgezahlt, sondern auf die immer länger werdende Bank geschoben, um den Euro am Leben zu erhalten.
Handel auf Kosten der EU
Doch das Kapital akkumuliert und akkumuliert - natürlich in Richtung Washington und New York. Statt „Wertegemeinschaft“ heißt es nun: „Rette sich wer kann!“ Die Globalisierung frißt ihre Kinder. Der nächste Coup von Trump: Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl! Und dabei bleibt es nicht.
Wollen die USA „great again“ werden, müssen sie die einheimische Industrie, die ohnehin am Boden liegt, vor ausländischer Konkurrenz schützen. Wie kriegt man die klein? Nicht nur durch Zölle. Sanktionen gegen Russland bringen die EU-Konkurrenz zuverlässig an den Rand der Verzweiflung.
Zölle gegen China, Sanktionen gegen Russland: Wem nützt es? Wem schadet es? China und Russland haben weitaus mehr Nutzen als Schaden davon. Den Überresten des Transatlantischen Imperiums, also den EU-Staaten, einschließlich GB, schadet es massiv. Der EU brechen die globalen Geschäfte weg.
Die Gewinner
Dagegen nützt Trumps Zoll- und Sanktionspolitik vor allem den Binnenmärkten der USA, Russlands und Chinas, die daraus allesamt gestärkt hervorgehen. Chinas Binnenmarkt ist gigantisch. Mit Leichtigkeit kann Xi seine Exportware auch im eigenen Land vertickern. Also selbst, wenn es total isoliert wäre, könnte es Sanktionen lange durchhalten, die US-Exportunternehmen aber nicht. Denn wo sollen sie ihre Ware loswerden?
Der US-Binnenmarkt ist unter den Neocons zusammen gebrochen. Die US-Gesellschaft kann sich gerade mal noch so die chinesische Billigware leisten. Trump muss also alles tun, um den US-Binnenmarkt vom Exportmarkt Chinas und der EU abzukoppeln, um wieder eine eigene Industrie aufbauen zu können, die Arbeitsplätze schafft und somit Kaufkraft.
Russlands bisher wenig entwickelte Industrie konnte durch die Russlandsanktionen der EU nun ohne lästige Konkurrenz ihre Binnenabsatzmärkte stärken und sich so weiter entwickeln, vor allem die Lebensmittelindustrie. Die noch vom Westen installierten Oligarchen haben mit ihrem Kapital Macht und Einfluß verloren. Ihre europäischen Absatzmärkte brechen weg.
Mit ihrem Kapital nach London zu flüchten, ist auch keine Lösung mehr, denn da wartet die May schon, um es ihnen abzunehmen. Denn sie muss irgendwie den Brexit bezahlen. Investitionen in den westlichen Kapitalmarkt bedeuten nur noch, sein Kapital möglichst schnell los zu werden. Die Oligarchen müssen sich somit an Putin und Xi und deren aufstrebende Binnenmärkte halten und die werden ihnen ihre Bedingungen diktieren.
Die britische Hetze gegen Russland bringt die EU zunehmend in ökonomische Schwierigkeiten. Und so schwenkt sie nun auf Trump um und signalisiert ihre Bereitschaft, mit den USA gegen Chinas „unfaire Handelspraktiken“ vorzugehen, wie es der Vizepräsident der EU-Kommission Katainen formulierte.
Offenbar sind manche Direktinvestitionen in China ohne den Schutz der USA gefährdet. Wenn dann für die europäischen Großkonzerne auch noch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium draufkommen, dann sieht es noch finsterer aus mit den globalisierenden Großbanken. Doch wie wird China auf die USA-EU-Allianz gegen sich reagieren?
China expandiert trotzdem
Weder ist China auf westliche Großkonzerne noch auf deren Großbanken angewiesen. Im Gegenteil: Seine Expansion auf die europäischen Märke ist nicht mehr aufzuhalten. Denn die potentesten Staaten der EU haben ihr Kapital inzwischen bei der multilateralen Entwicklungsbank AIIB in Peking angelegt. Denn nur hier gibt es fürs Geld noch Investitionsmöglichkeiten in Realwerte - allerdings nur, wenn es sich am Seidenstraßenprojekt beteiligt und dessen Bedingungen akzeptiert.
Vizechef dieser chinesischen Bank ist übrigens ein Deutscher namens Joachim von Amsberg aus dem mecklenburgsichen Adelsgeschlecht, dass über Prinz Claus und dessen Sohn König Willem Alexander eng mit dem niederländischen Königshaus verbunden ist. Das heißt, auch in der Bilderbergergruppe walten die Fliehkräfte und tendieren längst zum neuen multilateralen Wirtschaftskreislauf.
Aber ein Konflikt, ein kleines aber feines Störfeuer der EU gegen China ärgert die Briten. Denn die sind auf gute Beziehungen mit ihnen angewiesen. Nicht nur beherrscht China die City of London. Peking soll ja auch noch die Briten unterstützen, um die Russen aus Westeuropa fern zu halten. Das aber scheint inzwischen in Brüssel nicht mehr gut anzukommen. Das Bündnis der EU mit Trump gegen China ist somit auch ein Bündnis gegen London. Man könnte auch sagen, China lächelt dazu und UK wird nun zunehmend von der EU isoliert.
Die EU steht auf verlorenem Posten
Dass diese Maßnahmen Trumps nicht nur dessem Binnenmarkt nutzen, liegt auf der Hand. Die EU, allen voran Deutschland haben, zu lange auf ihre Exportmärkte gesetzt, alles was ging niederkonkurriert, während ihre Binnenmärkte einbrachen und mit ihnen der Lebensstandard.
In dieses Vakuum stoßen schon seit langem die Chinesen vor. Sie sind schon in Portugal angekommen. Aber eben auch die Russen haben mit ihren Energieressourcen und der Durchsetzung von Northstream 2 den Briten und ihren Verbündeten (vor allem Polen) ein deutliches Zeichen gesetzt.
Trump weiß, dass er hier mit seinem Öl und Gas keinen Ausgleich schaffen kann, auch wenn er mit seinen Flüssiggaslieferungen in die EU den Anschein erweckte, dass er das vor hat. Das war aber nur ein Bluff gegen die Briten, um ihnen eine Energie-Allianz gegen die Russen vorzugauckeln, bei der Washington es London erlauben würde, von außen über die EU zu herrschen. Doch das hat sich mit der Skripalaffäre und den Lügen der May über Assad und seine angeblichen Chemiewaffen in Syrien erledigt.
Die Seidenstraße nimmt Konturen an
Will Deutschland Exportweltmacht bleiben, dann geht das nur noch auf multilateraler Basis. Deutschland kann insofern gar nicht mehr in der EU aufgehen, so sehr sich das Merkel und Macron wünschen. Denn ein großteil seiner Gewinne ist bereits multilateral über die AIIB investiert.
Und Trump tut mit seinen Zöllen gerade alles, um die deutsche Autoindustrie vom US-Markt fern zu halten, während sich für Daimler, BMW und Volkswagen die Märkte Asiens geradezu anbieten.
Doch auch Frankreichs Zukunft liegt in Asien und sucht unter dem Dach der AIIB Schutz vor dem bevorstehenden Chrash des Petrodollar. Auch für Paris steht hier nur noch das multilaterale Welthandelsgeschäft zur Debatte.
Was Merkel und Macron als Vertreter des untergehenden unilateralen Imperiums also jetzt an Theater aufführen, um die EU-Herrschaft ROMs zu retten, kann bestenfalls noch nützen, um den Laden in Brüssel nicht gleich auseinanderfallen zu lassen und um Zeitungen zu verkaufen.
Die Tage von EU und NATO sind gezählt
Deutschland und Frankreich stehen sich also längst wieder als Konkurrenten auf dem asiatischen Markt gegenüber; wobei Deutschland hier die deutlich besseren Karten hat.
Und so versucht Macron mit seinen irren Vorschlägen zur Transferunion, Steuerangleichung, dem Weiterschleusen von afrikanischen Migrantenmassen nach Deutschland usw. lediglich, Deutschland weiter zu schwächen und Frankreich zu stärken, aber ganz sicher nicht, um Brüssel, seine vatikanische EU oder gar die NATO zu retten.
Denn die hat ihre Zukunft hinter sich. Und weder die Neocons in Frankreich noch in UK noch in Deutschland haben wirksame Optionen, Brüssel weiter am Leben zu halten.
Die EU wird abgewickelt
Der ganze Auf-und-ab-und-hin-und-her-Prozess, den wir gerade in Bezug auf den Erhalt der Brüssler EU über eine Transferunion erleben, ist nichts weiter als der sichtbare Teil des Prozesses ihrer Abwicklung bei gleichzeitiger Isolierung Großbritanniens.
Mit seiner Zoll- und Sanktionspolitik betätigt sich Trump als Totengräber der EU und als Abwickler des unilateralen „Amerikanischen Jahrhunderts“. Er drängt damit nicht nur Deutschland Richtung Russland, sondern alle EU-Staaten außer UK in Richtung Seidenstraße.
Die Briten werden nochmals über ihre Merkel-Macron-Marionetten, Soros-Fabianisten, Israel-Satanisten und den ihnen noch verbliebenen Resten der Muslimbruderschaft versuchen, über Massenmigrationen den Bürgerkrieg wenigstens in Deutschland anzufachen. Aber dieser Druck wird nur umso mehr Gegendruck erzeugen.
Auftrieb für die AfD
Wenn Seehofer nun nochmal tausende „Flüchtlinge“ auf Befehl der EU nach Deutschland einreisen läßt, dann macht das den Kohl auch nicht mehr fett. Doch es gibt der AfD weiteren Auftrieb und die SPD muss dieses neue Kontingent auch noch in der Regierung begrüßen, was ihr weiter Wählerstimmen kosten wird.
Wie sich das auf die SPD-Stimmen in den Kommunen auswirkt, kann sich jeder denken. Innerhalb der CDU werden die Gegner der Merkelei Auftrieb bekommen und sich mit den CSU-Rebellen um Dobrindt verbrüdern. Innerparteilich beginnt also der Prozess der Säuberung von den Transatlantikern.
Brüssel wird mit seinem EuGH, der deutsches Recht schon immer ignoriert hat, nun innerhalb der Nomenklatur immer schärfer als Feind wahrgenommen. Und je frecher Macron Deutschlands Selbstaufgabe zugunsten französischer Interessen fordert, umso schneller zerfällt der Kern der EU.
