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Schluss JETZT mit Einschüchterung !!!

Bild von Hans Kolpak

DER FEHLENDE PART: Netzpolitik.org, alles nur Heuchelei?

Seit den Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ spricht ganz Deutschland von den Bloggern. Keine Frage, das Recht auf Pressefreiheit muss verteidigt werden, doch sollte man darüber nicht vergessen, auch die Aktivitäten und Hintermänner des Blogs entsprechend kritisch zu hinterfragen. Netzpolitik.org fährt beispielsweise in der Ukraine-Berichterstattung eine ebenso einseitige Linie wie die etablierten Leitmedien und agiert de facto als Sprachrohr der Partei B‘90/Die Grünen. Erst kürzlich brüsteten sich die Macher von netzpolitik.org „im Namen der Pressefreiheit“, ein russisches Fernsehteam aus ihrem Büro geworfen zu haben. Ein Zwischenruf von RT-Deutsch Reporter Nicolaj Gericke.

UNBEDINGT LESEN: 9. August 2015 | Vom unmöglichen Landesverrat

Eine erbärmliche Verrats-Scharade offenbart einmal mehr die erbärmliche Lage der erbärmlichen Verwalter in der erbärmlichen Staatssimulation BRiD. Es wird hinterfragt, ob es in einer nichtstaatlichen Verwaltungseinheit den Begriff des Landesverrats überhaupt gibt.

Satire: Netzpolitik.org-Blogger in den Knast?

Wollte der Generalbundesanwalt Range gegen die Geheimdienste ermitteln? Das ist doch der absolute Hammer! Da stellt sich mal ein Schwarzkittel hin und fordert das, was eigentlich von allen erwartet wird, nämlich eine unabhängige Justiz, und dann wird er seines Amtes enthoben!

11. August 2015 | Michael Winkler in seinem Tageskommentar:

Die Ermittlungen gegen die linksgrünen Netzbeschmutzer wegen Landesverrats sind eingestellt worden. Nur gegen deren Informanten wird noch wegen Geheimnisverrats ermittelt. Es hat einmal Zeiten gegeben, da hatte das Land noch Geheimnisse, die tunlichst nicht in die Hände der Gegner oder auch der Verbündeten fallen durften. Heute ist das anders. Die Stasi-Akten der IM Larve und Erika sind den Amerikanern und Russen seit Jahrzehnten bekannt, Waffenentwicklungen, an denen BRD-Firmen beteiligt sind, interessieren keinen wirklich, da sie zumeist doch nicht funktionieren, und die Fertigungsgeheimnisse wurden im Rahmen von Joint-Venture-Abkommen bereits den Chinesen übergeben. Deshalb ist es sinnlos geworden, wegen Landesverrats zu ermitteln. Ach so, ja: ein gescheiter Justizminister hätte diese Ermittlungen bereits Ende Mai einstellen lassen. Aber unserer heißt eben Heiko Maas.

31. Juli 2015 | Netzpolitik.org und der Landesverrat: Alles nur Show?

Es handelt sich also um eine ideologisch abgeschlossene Einheit. Dieser Blog bekommt Mainstream-Auszeichnungen und hetzt gegen Putin (was wohl sehr im Interesse der Grünen sein dürfte). Und dann bekommt er eine Anzeige der Bundesanwaltschaft und alle Mainstreammedien verteidigen ihn und vor allem total viele grüne Politiker. Daher komme ich zum Fazit: Dieser Blog ist weder alternativ noch neutral, sondern ein grünes Sprachrohr. Und die Aktion dient gerade wohl dazu, den Blog so richtig bekannt und über jeden Zweifel erhaben zu machen. Aber es ist ja klar. Die Machtelite unterwandert das Internet, denn dann brauchen sie sich keine Sorgen machen, dass hieraus etwas Negatives für sie erwachsen könnte. Und daher wette ich jetzt mal: Die Anzeige wird ganz schnell eingestellt werden. Nie im Leben werden Blogger des Mainstreams verurteilt. Niemals!

1. August 2015 | Die scheinheilige Solidarisierung von Politikern und anderen fragwürdigen Gestalten mit netzpolitik.org

Leider solidarisiert sich ein großer Teil der Netzgemeinde mit sozialistischen Kräften sowie mit ausländischen Mächten, vornehmlich im Osten.
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Die Massenmedien sind auch nicht glaubwürdiger, denn sie definieren Pressefreiheit als die Berichterstattung im Rahmen der Talking Points transatlantischer Machtzirkel.
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Natürlich gibt es auch genügend echtes Entsetzen in der Bevölkerung ohne fiese Hintergedanken. Aber man darf nie vergessen, mit welchen Mitteln medial und politisch gekämpft wird.
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Wer wirklich Freiheit will in Deutschland, der sollte sich nicht mit falschen Freunden ins Bett legen oder vergessen, wie fragil die Freiheit ist und wie leicht sie zu missbrauchen ist.

2. August 2015 10:38 | Leserkommentar auf Hartgeld.com:

Diese ganze Geschichte um Netzpolitik.org und Ähnliche nimmt immer mehr die Gestalt eines limited Hangouts an, bei dem politisch überwiegend linietreue Blogs gleichzeitig gekapert werden und mit diesen "unter Druck eingestellten Verfolgungen" zu korrekten und oppositionellen Quellen mit Märtyrerstatus aufgewertet werden.

So schafft man Glaubwürdigkeit für Plattformen, die dann die halbkritischen Geister mit halbkritischen Infragestellungen in die richtigen Richtungen lenken sollen.

So ist Netzpolitik nicht nur eindeutig grün, sondern vor allem wird es nicht rot beim Lügen: Systemtreue Berichterstattung in Sachen NSU. D.h., nicht der Fakt, dass es keinen NSU gab und gibt, sondern dort widerliche Auftragsmorde im Geheimdienst und organisierten Kriminalitäts-Dunstkreis stattfanden, deren Täter nach wie vor frei herumlaufen und vermutlich sogar gut leben, wird thematisiert, sondern das systemisch gewollte "Versagen der Dienste, das den rechten Terror erst möglich gemacht hat".

Das ist genau die Version, die das System will: Ermöglicht es doch 1. weitere Schuldbewußtseinserzeugung und 2. weitere Polizeistaatserrichtung gegen Rechts.
Diese Version wird jetzt ultimativ aufgewertet und die Anderen erst recht als VTler dargestellt!

Gleichzeitig wird auf diesen Quellen stramm gegen Putin gehetzt, die offizielle Spielversion des Westens weitgehend unterstützt, von ein wenig pseudo-Intellektuellenkritik einmal abgesehen. Auch hier: Ein paar Kritikpunkte am Westen werden thematisiert und die Grundversion nicht infragegestellt, also eine Marschversion auch der Intellektuellen vorgegeben.

Ergo: Hier werden systemische Sprachrohre in der alternativen Medienwelt geschaffen und etabliert. Sonst geht das auch nicht so schnell, dass eine Ermittlung "unter Druck" eingestellt wird. War Absprache, nichts Anderes.

Und natürlich: Man konnte das nicht weiterspinnen, heikles Thema, weil die echten alternativen Quellen auch den echten Hintergrund des NSU beleuchten und dann zuviel in die Öffentlichkeit getragen wird, das dann doch mehr Fragen aufwirft, als dem System lieb ist.

9. August 2015 | Anonymous

Seit der Gründung ist Netzpolitik.org sehr eng mit politischen Entscheidungsträgern verwoben.

10. August 2015 | Deep Web: Betrifft Netzpolitik.org Skandal

Zusammengefasst noch einmal von hinten nach vorne. Ein Grünen-Politiker der oberen Reihen gründet ein Unternehmen für Kommunikation. Selbst arbeitet er mit der Großindustrie und der Politik bis heute eng zusammen. Sein Unternehmen gründet und bezahlt anscheinend einen Politik-Blog, der super professionell ist und super viele Mitarbeiter beschäftigt, dabei aber direkt auf die eigene Seite schreibt: „SEO-Fuzzis und ‚Kooperationsangebote‘ brauchen wir nicht“


Ich gebe zu, auch ich habe mich täuschen lassen, denn ich schrieb und zitierte:


Das bloße Ruhenlassen ist ein taktisches Manöver, aber keine Entscheidung. Bereits das Aufnehmen von Ermittlungen war taktisch begründet. SCHLUSS JETZT!!!

Petition jetzt mitzeichnen:
Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

2. September 2016 | Belog Justizminister den Bundestag? Vermerk bringt Maas in Bedrängnis

Einem Medienbericht zufolge könnte Justizminister Maas dem Bundestag nicht die Wahrheit darüber gesagt haben, wie es zum Rauswurf von Ex-Generalbundesanwalt Range kam. Der Nachweis einer Lüge könnte Maas sein Amt kosten.

Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen

Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen. Und es ist klar ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen potentiellen und realen Quellen in Behörden und im politischen Berlin. Und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

31.7.2015 17:00 | Der Schrauber kommentierte auf Hartgeld.com:

Hier war es nicht nur der mediale Druck, sondern auch der Wahrheitsdruck. Der mediale Druck hielt sich im politisch korrekten Mainstream insoweit zurück, dass man nur die die freie Presse beschworen hat, bzw. die Schafskommentare alle auf Basis der offiziellen NSU-Spielvariante argumentierten, also das Argument verwendeten, das Maas jetzt selber nutzt.

Die von den Bloggern thematisierten Zweifel an der Täterschaft der beiden Uwes, bzw. der Existenz des NSU, wurden verschwiegen.

Hier bestand aber die Gefahr, dass bei einer Weiterverfolgung des Bloggers bis in den breiten Mainstream über das Thema NSU diskutiert worden wäre. Das wäre einer Selbstaufdeckung dieses Geheimdienst-Plots gleichgekommen und enormer Gesichtsverlust für das System drohte. Also ließ man es lieber sein, die Wahrheit über den NSU bleibt VT, man einigt sich auf "einen Saustall Geheimdienst, der die bösen Nazis hat geschehen lassen".

Eine Grundlage, auf der eben auch die Prozess-Farce gegen Zschäpe basiert, welche spätestens dann geplatzt wäre.

1. August 2015 | Michael Winkler in seinem Tageskommentar:

Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen einen deutschen Blog im Internet wegen "Landesverrats". Ob das gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen, doch die ganze Journaille schreit auf und singt das Hohelied der Pressefreiheit.

Da gerät man ins Grübeln. Wir haben in Deutschland eine Pressefreiheit? Seit wann denn? Ich hatte bisher gedacht, die hätte Goebbels abgeschafft und die Siegermächte dies beibehalten.

Eine unabhängige Presse habe ich in der BRD noch nie beobachtet, die allgemeine Meinungseinfalt der Wahrheitsmedien hingegen schon. Immerhin, noch gibt es den Beissreflex der Journaille, wenn sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Der Generalbundesanwalt muß sich jedoch sagen lassen, dass er sein Lehrgeld zurückzahlen sollte. Landesverrat - das macht man doch nicht!

Wenn er einem Blog oder einem anderen Organ der sogenannten Presse etwas anhängen will, muss er wegen Volksverhetzung ermitteln. Bei Leugnung des Holocausts distanzieren sich die ganzen Lohnschreiber sofort und einhellig von den Verfolgten. Solche Leute empfinden diese Herrschaften nicht als Kollegen, da wird eher im Verein mit der Bundesanwaltschaft auf die Betroffenen eingehackt.

Satire: Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit

Berlin (dpo) - Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit. Demnach deute vieles darauf hin, dass Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats weder seinen Verstand noch seine Unabhängigkeit als Jurist in ausreichendem Maße benutzt hat.

Return of the Eiertanz: Viele naive Fragen zum #Landesverrat

– Wann hat das Kanzleramt von den Ermittlungen erfahren? (1:30 min)
– wie hat die Kanzlerin reagiert, als sie erfahren hat, dass das Innen- und Justizministerium die Pressefreiheit angreifen? (2:05 min)
– wie ist das genaue Weisungsverhältnis zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt? (18:28 min)
– Herr Range sagt, dass er Herrn Maas am 13. Mai informiert hat. Können Sie das bestätigen? Und ist es normal, dass wenn der Justizminister seinem GBA was empfiehlt, dass diese Empfehlung nicht angenommen wird? Ist das gängige Praxis? (20:00 min)
– widersprechen Sie damit dem GBA? (21:45 min)
– Herr Plate, mal zur Arbeit Ihres Chefs: Es heißt, Herr Maaßen hat die Anzeige an BMI-Staatssekretärin Haber weitergegeben, aber die nicht an Herrn de Maiziére. Das passiert Herrn de Maiziere ja öfter, dass er irgendwie etwas nicht weiß. Was für ein Amtsverständnis hat der Innenminister? (46:55 min)
– ans BMJ: Erwägt Herr Maas zurückzutreten? (48:33 min)
– wie ist das in Zukunft: wird Herr Maas seinen GBA anweisen, alle Ermittlungen gegen Journalisten zukünftig sein zu lassen? (57:00 min)
– wie schätzt das Auswärtige Amt den Schaden durch diesen Skandal ein? (58:10 min)

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