Minimalstaat contra BRD und Homo Sovieticus

Der Deckmantel "Demokratie" ist voller Motten und Flöhe! Was den Menschen als Rechtsstaat untergejubelt wird, ist eine Diktatur mit einer willfährigen und weisungsgebundenen Justiz, die komplett von Bund und Ländern besoldet wird. Deshalb kann es keine Gewaltenteilung geben: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing'!"

Beispiel für einen Minimalstaat

Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches
vom 16. April 1871
...
Verfassung des Deutschen Reichs
...
Artikel 4
Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:

  • 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern;
  • 2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern;
  • 3) die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichtsystems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;
  • 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen;
  • 5) die Erfindungspatente;
  • 6) den Schutz des geistigen Eigenthums;
  • 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird;
  • 8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 46, und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs;
  • 9) der Flößerei- und Schiffahrtbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle;[2]
  • 10) das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 52;
  • 11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt;
  • 12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;
  • 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren;[3]
  • 14) das Militairwesen des Reichs und die Kriegsmarine;
  • 15) Maßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei;
  • 16) die Bestimmungen über die Presse- und das Vereinswesen.

Was ist das im Vergleich zu dem juristischen Müll, der heute unser Leben erstickt?

Homo Sovieticus

Der Homo Sovieticus[3] ist eine Wortschöpfung des russischen Dissidenten Alexander Sinowjew in seinem gleichnamigen Buch. Es beschreibt auf sarkastische Weise, wie sich Menschen in der Sowjetunion unter dem herrschenden System zum negativen veränderten.

Nach Sinowjew ist der Homo Sovieticus im Kern ein Opportunist, der sich von seiner Führung alles gefallen lässt und so wenig individuelle Verantwortung wie möglich übernehmen will. Er verrichtet Dienst nach Vorschrift ohne Eigeninitiative. Für den Homo Sovieticus ist das Stehlen von Volkseigentum lediglich ein Kavaliersdelikt. Der Begriff Volkseigentum ist für ihn in etwa gleich­bedeutend mit "gehört niemandem". Vor diesem Hintergrund entwendet der Homo Sovieticus z. B. regelmäßig Dinge von seinem Arbeitsplatz, sei es für den eigenen Gebrauch, sei es zum Weiterverkauf.[4]

Zitat:

«Anne Applebaum untersucht die Umgestaltung von Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Kunst, Medien und des öffentlichen Lebens, bei der kein Stein auf dem anderen blieb. Das Ergebnis sollte der "neue" Mensch sein, der in sozialistischen Städten ein staatlich gelenktes Leben führt, bei dem sogar Theater­besuche vorgeschrieben wurden. Niemand war von der Erziehung zum "Homo sovieticus" ausgenommen. Sie begann im frühesten Kindesalter. Schon Kleinkinder sollten nicht von ihren Eltern, sondern in Kinder­krippen, Kinder­gärten, Schulen, Horts, Ferien­lagern erzogen werden. Schriftsteller machten sich daran, Kinder­bücher umzuschreiben oder neue, im Sinne der kommunistischen Ideologie, herzustellen.
Wer dieses Kapitel liest, bekommt automatisch Gänsehaut angesichts der Ähnlichkeiten mit der aktuellen, von Frau Von der Leyen forcierten, Krippenpolitik, der von den Linken und den Grünen geforderten Einheits­schule und der Umschreibung von Kinder­büchern im Sinne der political correctness.
Im Erwachsenen­alter wurde die Erziehung des sowjetisierten Menschen fortgesetzt. Es wurde ein permanentes Bekenntnis zum Kommunismus verlangt. Am Ende sollte der Homo sovieticus sich eine Ablehnung des Kommunismus nicht einmal mehr vorstellen können. [...]
Die Vorstellung, den neuen Menschen formen zu können, war nicht neu. Es gab sie bei den Jesuiten, den Nazis, den Kommunisten. Sie ist bis heute virulent, wie political correctness und Gender Mainstreaming beweisen.» - Vera Lengsfeld[5]

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