Guter Richter, böser Richter? Was für ein Spiel!

18. September 2017 - 22:00 - pol. Hans Emik-Wurst

Ein Willkürstaat und seine Behörden sind an Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheiden zu erkennen, die willkürlich das Grundgesetz und die Landesverfassungen, gesetzeskonform getroffene Bescheide und vertragliche Vereinbarungen außer Kraft setzen.

Mitarbeiter und Behörderleiter bewegen sich ungestraft in einem rechtsfreien Raum. Es kann willkürlich so oder entgegengesetzt entschieden werden. Die politischen Ursachen sind:

§ 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

§ 147 GVG bestimmt:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 und formuliert, dass es in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern keine unabhängige Justiz gibt.

Mich den Prozeduren einer solchen Justiz auszusetzen, ist wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Ein Richter wird meistens im Sinne einer Behörde urteilen. Das Offenkundige ist unbetreitbar, kann von niemandem angefochten werden und bedarf keines kostenträchtigen juristischen Verfahrens.

13. Februar 2018 | Andreas Köhler: Sind Rechtsstaat und Demokratie nur eine Seifenblase?

31. August 2017 | Ein Richter schlägt Alarm

Auf die Frage, ob er das Buch absichtlich kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht habe, erklärte er: „Ja. So ein Debattenbuch muss in einer Phase auf den Markt kommen, in der verstärkt politisch diskutiert wird.“

Mein erster spontaner Gedanke: Ich sehe vor meinem geistigen Auge Erika, die Selbstherrliche aus der Uckermark, in Schlappen dreckig grinsend auf der Bettkante sitzend, die Füße ruhend auf dem weichen Bettvorleger, im 19. Jahrhundert gegerbt und gehandelt aus der einstigen Seehoferei in München.

Was soll das? Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in seinem Buch Klartext? Woher hat er den? Die Justiz hat sich seit dem 24. Mai 1949 zu dem entwickelt, was sie heute ist.

Wenn einzelne Richter sich aufplustern, dann ist das recht interessant, aber in der richterlichen Praxis systembedingt bedeutungslos.

Das Ende der Gerechtigkeit: Ein Richter schlägt Alarm
Jens Gnisa, Petra Thorbrietz (Mitwirkende)
Gebundene Ausgabe – 17. August 2017

Jens Gnisa, Jahrgang 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten.

Bestseller Nr. 1 in "Mafia & Organisiertes Verbrechen" am 18. September 2017

Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Eklatante Schwächen des Ausländerrechts; nicht vollstreckte Haftbefehle; nicht geahndeter Steuerbetrug: Immer häufiger verstehen die Bürger das Recht nicht mehr – in Deutschland, Österreich und der Schweiz, überall in Europa. Sie fragen: Gibt es noch Gerechtigkeit?

Das fragen sich andererseits auch Richter, Staats- und Rechtsanwälte oder Justizangestellte. Sie bekommen nicht selten Hassmails und Todesdrohungen, weil sie tun, was zu ihren Aufgaben gehört: Urteile sprechen, Ansprüche vertreten, Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Können sie es bald schon niemandem mehr recht machen? Und was bedeutet das dann?

Faktenreich und anhand anschaulicher, oft kaum zu glaubender Geschichten aus dem Justizalltag beschreibt Jens Gnisa eine schleichende Erosion des Justizsystems. Er geht den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund, die nur allzu oft verdrängt wird. Und weil sonst eine der zentralen Säulen unserer Demokratie noch weiter einknickt, macht er konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann.

Ein aufrüttelndes Debattenbuch in unruhigen Zeiten, in denen es Recht und Demokratie überall auf der Welt immer schwerer haben: analytisch, leicht geschrieben, kämpferisch.

Aus prinzipiellen Gründen werde ich dieses Buch nicht lesen. Meine Leser wissen warum. Ich bin nicht der Einzige, der immer wieder fragt: "Brauchen wir solch eine Justiz?" Die Weichen sind gestellt. Da der Fisch am Kopf stinkt, wird dieses korrupte System nicht nur aus finanziellen Gründen untragbar, sondern ganz besonders aus ethischen! Die Justiz, wie wir sie heute kennen, wird mit Demokratie und Sozialismus untergehen!

Die Rezension mit einem Stern kommt mir daher wie gerufen:

Klagen auf hohem Niveau

Ich habe das Buch mit Interesse gelesen und bin erstaunt über die Überheblichkeit des Juristenstandes. Bei der kleinsten Kritik befürchten die Vertreter dieses Berufstandes Verlust an Priviliegien oder sogar den Untergang des Rechtsstaates.

Wenn ich die Justizpaläste, genau wie die Kirchen, in ihrer ganzen Pracht sehe, die doch nur so gebaut wurden, um dem kleinen Mann Angst und Respekt abzunötigen und mit den Schulen und Polizeirevieren vergleiche, dann kann man erkennen, wo die Prioritäten der herrschenden Klasse lagen und heute noch liegen.

Wenn man seine Arbeit nicht so organisieren kann, dass man in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht damit fertig wird, muss etwas geändert werden. Es kann auch nicht sein, dass man nach 4 Jahren Verhandlungsdauer plötzlich merkt, dass ein Richter in Pension geht.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass mir ein Richter beim Bier folgendes erklärt hat: "Ich weiss gar nicht was die Kollegen für Probleme haben! Ich gebe höchstens zwei Jahre auf Bewährung. Die Anwälte wissen das, belästigen mich nicht mit absurden Beweisanträgen, ich habe nur Freunde und kann mittags nach Hause gehen." (Im Wein liegt Wahrheit)

Ach ja, der Artikel in der Preussischen Allgemeinen enthält ja noch einen herzigen Kommentar, den ich auch zum Besten geben möchte:

Marcus Junge: 31.08.2017, 11:12 Uhr

"Die Bevölkerung verliere immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat."

Welcher Rechtsstaat?

Und ausgerechnet ein Richter macht das Schandmaul auf! Dazu noch einer, der weit oben steht, "Vorsitzender des Deutschen Richterbundes" und daher für viele andere spricht. Wer hat denn, über Jahrzehnte hinweg, die Rechte der Invasoren immer weiter ausgedehnt (Geld statt Sachleistungen, Harz-IV, Bleiberecht, Abschiebung nicht, wenn XY vorliegt, abgelehnt und ich soll jetzt die Abschiebung anordnen, kommt gar nicht in Frage, ...)?

Fällt Urteil um Urteil gegen Deutschland, im Namen von "Humanismus", "Gleichheit", "Liebe" und "Frieden", sowie dem neuen Staatssozialismus? Fällt dem Volk mit seinen Urteilen täglich in den Rücken? Hat sich millionenfach vor der Systempolitik prostituiert? Steckt die wenigen echten Feinde des BRD-System für Jahre hinter Gitter, wegen Meinungsäußerung? Läßt ausländische Gewaltverbrecher dafür aber laufen! Läßt Merkel und Co. täglich gewähren? Wer stellt noch diese Superverarschung in Karlsruhe dar? ...

Typisches Beispiel von Ursache beschwert sich über eigene Wirkung / ein Täter bejammert die Folgen seiner Taten, für seinen "guten" Ruf. Wer auf diese Leute, auf ihre "guten" Ratschläge hört, der kann auch gleich wieder Merkel zuhören und dann wählen.

"Die Zuwanderung sei ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland"

Der kennt "seine eigenen" Statistiken nicht. Die PKS ist da, trotz aller Fälschungen durch das System, absolut eindeutig. Die Deutschen werden weniger kriminell (außer bei den Politischen, wie es sich für eine zünftige Diktatur gehört), die Fremden verursachen die Steigerung. Wer von "ein wesentlicher Faktor" fabuliert, ist ein Betrüger.

19. September 2017 | Rentnerin (76) sammelt Flaschen - Jetzt ist sie vorbestraft

Markus Lanz, ZDF v. 30.08.2017 - Jens Gnisa i.S. erstes Urteil zum G20-Gipfel

31. August 2017 | Jens Gnisa: RiAG Bielefeld, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB)

Auch das noch ...

Michael Winkler in seinem Tageskommentar zum 19. September 2017

Wie läuft das in Merkeldeutschland mit dem Asylrecht? Am besten, Sie kommen illegal über die Grenze. Das ist zwar verboten, aber die Scheiß-Nazis drücken da beide Augen zu, Sie sind schließlich ein geschätzter Gast der Bundeskanzlerin, wertvoller als Gold obendrein.

Irgendwann müssen Sie sich registrieren, damit die Scheiß-Nazis Ihnen das Geld geben, das Ihnen zusteht. Wenn Ihnen die Wohnsituation in der "Flüchtlings"-Unterkunft nicht gefällt, randalieren Sie und stellen Sie Forderungen. Die Scheiß-Nazis haben Ihnen schließlich das zu bieten, was Sie bisher noch nie gehabt haben.

Sollten die Scheiß-Nazis Ihren Asylantrag ablehnen, klagen Sie. Die Scheiß-Nazis in den Verwaltungsgerichten kommen mit der Flut der Klagen nicht hinterher, bis darüber befunden wird, dauert es Jahre. Die Klage ist für Sie kostenlos, das bezahlen alles die Scheiß-Nazis.

Spätestens mit dem Berufungsverfahren sind Sie solange in Deutschland, daß Sie die Einbürgerung beantragen können. Mit dem deutschen Paß können Sie auf die Straße gehen und gegen die Scheiß-Ausländer demonstrieren, denen alles in den Rachen geschmissen wird.

Am 12. Juni 2018 habe ich mir einen brillianten thailändischen Spielfilm angeschaut. Die Fiktion der Gerechtigkeit konterkariert er aus vielen Richtungen. Fazit: Was soll der Quatsch? Im Kontrast zu den vielen Schüssen, die abgefeuert werden, ist es ein preisgekrönter Film der leisen und sachten Töne und sanften Bilder, der mit dem versöhnt, was ist. Wer ihn ablehnt zu sehen, hat eine tiefe Weisheit versäumt. Das ist aber kein Problem, sondern entspricht dem Weg einer jeden Seele für sich.

Headshot = Kopfschuss

28. Januar 2018

Mit: Nopachai Chaiyanam, Sirin Horwang, Chanokporn Sayoungkul
Regie: Pen-Ek Ratanaruang
FSK: Freigegeben ab 18 Jahren

INHALTSANGABE:
Die Welt von Profikiller Tul steht buchstäblich Kopf, als er nach einem missglückten Auftragsmord aus dem Koma erwacht. Von seinen ehemaligen Auftraggebern ebenso gejagt, wie von der Polizei, begibt er sich auf die Suche nach den Puzzlestücken seiner Vergangenheit, die ebenso verdreht erscheint, wie seine durch einen Kopfschuss beeinträchtigte Sicht der Dinge. Vom Killer über den Flüchtling zum Mönch wird er auf seinem visuell spektakulären Trip, der zu den spannendsten fernöstlichen Gangsterfilmen der letzte Jahre zählt.

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Einst war Tul die große junge Hoffnung der Polizei von Bangkok. Dann jedoch weigerte er sich, ein stattliches Bestechungsgeld anzunehmen und einen Schuldigen laufen zu lassen, worauf Unbekannte mit einer Intrige seine Karriere zerstörten und Tul für einige Jahre hinter Gitter wanderte. Dort unterbreitet ihm ein Unbekannter ein Angebot, das Tul diesmal nicht ablehnen kann: Freiheit gegen Killerdienste. Die Opfer: allesamt Kriminelle, die glauben, sicher über dem Gesetz zu stehen.