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Felix Menzel: Beate Zschäpe und politische Prozesse

Bild von pol. Hans Emik-Wurst

Es gibt keinen Grund, Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozess bis zum Himmel. Die Beweislage für die Beteiligung an den Morden ist mehr als dürftig. Zudem konnte das Gericht die ganzen Ungereimtheiten rund um das NSU-Trio wie die Rolle des Verfassungsschutzes und das Zeugensterben nicht aufklären.

Wofür wurden aber dann die 65 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, die der Prozess in etwa gekostet haben dürfte? Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Schauprozess für die Öffentlichkeit stattfand, um Volkserziehung zu leisten. Aus totalitären Staaten kennen wir so etwas. Aber soll die Bundesrepublik nicht eine Demokratie mit einer unabhängigen Justiz sein, die frei von politischer Vorverurteilung und Propagandaveranstaltungen ist?

Dass dieses Ideal weit verfehlt wird, haben wir vor fast sechs Jahren zusammen mit einigen beratenden Juristen im ersten Band unserer Schriftenreihe "BN-Anstoß - Politische Prozesse" herausgearbeitet. Mit Claudia Roth und anderen Fällen beschreiben wir auf 100 Seiten zwanzig Verfahren, bei denen die Gesinnung eine größere Rolle spielte als die Wahrheitssuche. Umrandet wird diese wichtige Dokumentation von einer klugen Analyse sowie einer Einordnung, welchen Anteil hysterische Medien am Verlust von Rechtsstaatlichkeit haben.

Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle

Wie Sie am 11. Juli 2018 leider erfahren mussten, ist dieses Thema aktueller denn je! Ich möchte Sie deshalb bitten, bei Interesse unser Büchlein zu lesen oder es zur Aufklärung zu verschenken.

Buchbeschreibung

Diese 100-seitige Broschüre dokumentiert den „Fall Claudia Roth“ und beschreibt 20 weitere ausgewählte politische Prozesse. Sie stellt die Frage, wie politisch die deutsche Justiz ist und wie sehr sie sich vom Zeitgeist beeinflussen läßt.

Claudia Roth hatte den Publizisten Felix Menzel, den Herausgeber dieser Broschüre, im Dezember 2010 wegen Beleidigung angezeigt. Menzel bezeichnete in einem satirischen Literaturexperiment die ominöse Kunstfigur „Claudia R.“ als „fette Qualle“. Wegen Beleidigung wurde er dafür zu 90 Tagessätzen à 15 Euro (insgesamt: 1350 Euro) verurteilt. Ist diese Strafe gerechtfertigt oder ist sie politisch motiviert?

In der Broschüre Politische Prozesse geht es folgerichtig um die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Was durften Linke alles schon sagen und beleidigen? Was darf ein Rechter? Unter anderem werden diese Fragen anhand dieser Fälle erklärt:

  • Wandbild-Skandal
  • Katholische Kirche eine „Kinderficker-Sekte“?
  • Nazi Leaks
  • JF-Urteil
  • Jörg Kachelmann
  • Versammlungsfreiheit und Trauermarsch in Dresden
  • George Grosz
  • Franz Josef Strauß und vieles mehr.

Die Broschüre Politische Prozesse umfaßt 100 Seiten und erscheint im DIN Lang-Format (105×210 mm / Klebebindung). Es handelt sich dabei um die erste Ausgabe der neuen Schriftenreihe „Blaue Narzisse-Anstoß“ (BN-Anstoß).

Hier einen Leseauszug (Einleitung und Inhaltsverzeichnis) herunterladen.
Erschienen im November 2012.

Rezensionen auf Amazon.de

Erster (Denk-)Anstoß

Von Zukunft in Freiheit am 11. April 2016
Es ist leider schon ein wenig her, daß ich es gelesen habe, kann mich aber erinnern, daß es mir sehr gut gefallen hat (so wie die drei anderen BN-Anstoß-Bände, die ich gelesen habe). Jedes Kapitel bzw. jeder Fall ist kurz und präzise dargestellt, ohne Meinungsmache. Diese ist auch nicht nötig, die Fakten sprechen schließlich für sich. Das Büchlein ist ein guter Einstieg für Leute, die merken, daß etwas faul ist im Staate Dänemark. Aktueller denn je!

Gut geschrieben/zusammengestellt

Von C. Müller am 14. Januar 2015
... aber der Preis ist für die wenigen Seiten doch etwas happig.
Dennoch lohnt es sich, das Buch zu lesen, auch weil man mehr über die Hintergründe dessen erfährt, was passiert, wenn sich die Politikerin Claudia Roth angesprochen fühlt.
Offenbar reicht es schon aus, wenn ein Politiker DENKT, er sei mit einer Äußerung gemeint, um dann Anzeige gegen den Äußerer zu stellen. :-(
Das ist beunruhigend und zeigt, wie schlimm es um die GRD (Gesinnungs Republik Doofland) steht.

Lesenswert!

Von Hannes2000 am 19. August 2013
Habe das Buch auf gut Glück bestellt und kann es nur empfehlen. Dort finden sich Fälle, über die die Mainstreampresse kaum oder gar nicht berichtet, außerdem viel Lesenswertes zum Kachelmann-Prozess und den K(r)ampf gegen Rechts!
Felix Menzel zeigt detailliert mehrere Fälle auf, wie Justiz in besagter GRD abläuft und auch, dass man sich dagegen wehren kann und soll.

Wer zu spät kommt ... mit Claudia Roth | Verstehen Sie Spaß?

24. November 2011 | Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben... Claudia Roth musste es am eigenen Leibe durch "Verstehen Sie Spaß?" erfahren.