Chemnitz: Politiker blamieren sich, so gut sie können!

Bild von pol. Hans Emik-Wurst

Weitere DZiG-Artikel zu Chemnitz

26. September 2018 | Walter K. Eichelburg: Das Ende der Ära Merkel - Wie man sie in der Öffentlichkeit demontiert

19. September 2018 | Walter K. Eichelburg: Die Chemnitz-Blamage - Politik und Medien wurden richtig vorgeführt

Ein „Mörder“ von Chemnitz ist wieder in Freiheit

Die Sache stinkt ganz stark nach False-Flag. Was sich in der Original-Version dieses Artikels bereits ankündigte, ist jetzt Tatsache geworden. Einer der Verhafteten wurde aus der Untersuchungshaft entlassen – PI: „Mindestens sechs Vorstrafen - Zeitpunkt der „Haftprüfung“ rein zufällig? Chemnitz: Mittäter Yousif Abdullah wieder auf freiem Fuß!“. Eigentlich sollte dieser Multikriminelle bereits abgeschoben sein, oder wegen seiner vielen Vorstrafen in Haft sitzen. In der Bevölkerung versteht niemand, warum dieser kriminelle Araber bereits nach drei Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Üblicherweise verbleiben Mordverdächtige dort bis zum Prozess. Ja, die Volkswut soll weiter wachsen.

Ganz einfach: Außerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist die Wahrscheinlichkeit höher, vorzeitig zu sterben.

Vera Lengsfeld: Man könnte das Gefühl gewinnen, Politik und Medien wollten den Ausnahmezustand herbeireden- und schreiben, damit ein Exempel für die Bürger statuiert werden kann, die gegen die gefährlich gescheiterte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren und Änderungen verlangen.

Curio zu Chemnitz: "Ein politischer Kurswechsel ist unabdingbar!"

31. August 2018 | Medien und die Regierung handeln im Fall Chemnitz grob fahrlässig. "Für dieses Chaos ist die Merkel-Regierung verantwortlich, die sich weigert, die Bevölkerung zu schützen", sagt unser innenpolitischer Sprecher, Gottfried Curio.

"Jetzt reden wir!" RT Deutsch unterwegs in Chemnitz

30. August 2018 | Am Donnerstag besuchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Chemnitz, um im Rahmen der Sachsengespräche mit den Bürgern in Chemnitz zu diskutieren.

Gleichzeitig protestierte das Bündnis „Pro Chemnitz“ gegenüber des Veranstaltungsortes. RT Deutsch war bei beiden Veranstaltungen dabei und hat mit Chemnitzern gesprochen.

28. August 2018 | Angela Merkel zu Chemnitz: „Hass auf der Straße – das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“

Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“
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Steinmeier appellierte auch an die Bevölkerung: Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht selbsternannten Rächern hinterherlaufen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden.“ Hass dürfe nirgendwo in Deutschland freie Bahn haben.
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Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Zivligesellschaft dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von rechter Gewalt abzugrenzen. „Rechtsradikale und Neonazis verbreiten Lügen und rufen zur Gewalt auf. Die AfD zeigt mit der Unterstützung für Gewalttäter wieder einmal, dass sie rechtsradikale Elemente in ihren Reihen duldet“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die breite Mitte der Gesellschaft sei aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen - nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland.

28. August 2018 | Philip Kuhn - Rechtsextreme Ausschreitungen: Die unheimliche Mobilisierung der Neonazis in Chemnitz

Angeheizt wurde die Stimmung nach Ansicht der Linke-Politikerin Renner im Vorfeld auch durch die AfD. So hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“ Während sich andere Abgeordnete der rechtsnationalen Partei von diesem Statement umgehend distanzierten, rühmten sich zum Beispiel auf Facebook die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans-Peter Stauch, am Montag in Chemnitz dabei gewesen zu sein.
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[Michael Kretschmer:] „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich und wird von uns zurückgewiesen. Wenn bei einer Spontankundgebung Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen werden, ist das inakzeptabel."
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[Nur im Video zu hören, im Text nicht enthalten:] "Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme. Dem stellen wir uns alle mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegenüber."

5. September 2018 | Martin Lichtmesz - Chemnitz: Angriff auf unsere Wahrheitssysteme!

Am 5. 9. erklärte Kretschmer, dass es in Chemnitz "keinen Mob und keine Hetzjagd" gegeben habe. Eingewickelt war das Zugeständnis in die übliche Litanei der Vorwürfe gegen die AfD, die vollumfänglich auf das Establishment und seine eigene Partei zurückfallen.

Zu diesem Zeitpunkt hat Angela Merkel ihre Aussagen vom 28. 8. nicht widerrufen oder korrigiert: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am 27. 8. in Namen der Regierung geäußert: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin."

Meinungsfreiheit: Nachhilfeunterricht für Michael Kretschmer

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05

III.

3. Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 94, 1 <8>; stRspr). In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; stRspr). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 <5>).

Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, FAZ 15. September 1995, Seite 1

"Das konsequente Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Rechtsextremisten hat deren legale Aktionsmöglichkeiten weitgehend lahmgelegt."

FAZ, 22. August 2010, Seite 11

Horst Meier: "Diese 'streitbare Demokratie' ist schon vom Ansatz her illiberal, weil sie unliebsame Teilnehmer am politischen Wettbewerb, obgleich diese im Rahmen der Legalität agieren, je nach Bedarf als 'Extremisten' ausgrenzen kann. Die demokratische Grundordnung ist eine wohlklingende Leerformel. So wird jedermann irgend eines Verfassungsfeind."

FAZ, 6. Dezember 2016, Seite 11

"Das Handeln solcher Eliten ist auf strikte Unterbindung jeder echten Konkurrenz gerichtet. Dem Gegner außerhalb des Kartells wird jegliche politische Daseinsberechtigung abgesprochen."

V-Leute publilkumswirksam im Einsatz

3. Juli 2015 | Bundestag beschließt Reform: V-Leute dürfen sich "szenetypisch" verhalten

Als Konsequenz aus den NSU-Ermitttlungspannen beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Zum ersten Mal werden konkrete Regeln für den Einsatz von V-Leuten festgelegt: Die dürfen zwar den Hitlergruß zeigen, aber nicht gewalttätig werden.
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Das Gesetz gibt vor, dass sich die Verbindungsleute "szenetypisch" verhalten dürfen. Dies bedeutet etwa, dass sie den Hitlergruß zeigen oder sich vermummen dürfen. Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen sind ihnen verboten. Zudem dürfen sie keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern und keinen Mord oder Totschlag begangen haben.

31. August 2018 | Claus Christian Malzahn - Bürgerdialog in Chemnitz: „Ihr habt zwei Kulturen aufeinanderkrachen lassen!“

Michael Kretschmer, 43, muss jetzt in den Veranstaltungssaal des Chemnitzer Stadions. Drinnen sitzen etwa 500 Bürger mit Wut im Bauch. Ein paar Hundert Meter entfernt demonstrieren etwa doppelt so viele Menschen, die gemeinhin als Wutbürger bezeichnet werden. Obwohl die Fenster geschlossen sind, dringen die Sprechchöre durch. Sie rufen: Haut ab, haut ab.
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Die Menschen, die am Donnerstagabend ins Stadion gekommen sind, sehen ein System dahinter. Und ein Datum: Die unkontrollierte Masseneinwanderung im Herbst 2015, die offenbar auch Chemnitz verändert hat. „Ihr habt damals zwei Kulturen aufeinanderkrachen und uns dann im Regen stehen lassen!“, schimpft ein älterer Herr. Donnernder Applaus.

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Rechtsfreie Räume kann er als Konservativer nicht ausstehen. Dazu gehört für ihn aber auch, „dass es nicht geht, wenn hier Leute den Hitlergruß zeigen oder Ausländer jagen“. Die meisten Zuhörer im Stadion halten solche rechtsextremen Symbole zwar nicht gerade für die feine Art, aber irgendwie doch eine Petitesse. „Der Mord war doch viel schlimmer“, protestiert jemand. Und die Ausländerjagd? „Total hochgespielt von der Presse!“
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Als er das Konzert der linken Chemnitzer Rockgruppe Kraftklub erwähnt, die am kommenden Montag „gegen rechts“ Musik machen will, wird Kretschmer sogar ausgebuht. Dass auch Aktivisten der Antifa-Szene am Montag Gewalt ausübten, haben viele Besucher in den Berichten der Zeitungen und Fernsehsender herzlich vermisst.

31. August 2018 Bundesjustizministerin Barley: "... dann ist man Teil eines rechten Mobs"

"Wer auf solchen Demos unterwegs ist, muss sich das zurechnen lassen"

tagesschau.de: In Chemnitz haben Rechtsextremisten Jagd auf Ausländer gemacht, sie haben den Hitlergruß gezeigt, und es waren offenbar nicht genügend Polizisten im Einsatz, um das zu unterbinden. Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als sie diese Bilder gesehen haben?

Barley: Das sind furchtbare Bilder, die eben nicht aus dem Nichts kommen, sondern die haben sich angekündigt. Das ist eine Entwicklung, die wir da sehen. Die Polizei war nicht gut genug vorbereitet. Was mich besonders bedrückt, ist die Entwicklung innerhalb der Bevölkerung selbst. Wir haben immer schon - und auch nicht nur Deutschland, sondern praktisch in allen Ländern - einen Bestand von Menschen, die anders ticken: die fremdenfeindlich sind, Rassisten sind, die Schwule abwerten, Antisemiten. Die gibt es in jeder Bevölkerung. Wir hatten über Jahrzehnte Studien, dass die sich so zwischen zehn und zwanzig Prozent bewegen.

tagesschau.de: Das darf der Staat sich doch nicht gefallen lassen.

Barley: Nein, das darf er nicht.

tagesschau.de: Wir wissen doch schon längst, dass wir gerade in Sachsen Probleme haben.

Barley: Genau. Deswegen muss gegen die, die radikal sind, auch wirklich hart vorgegangen werden. Der zweite Punkt ist - und das ist mehr der gesellschaftspolitische Teil: Was ist mit denen, die empfänglich sind für solch ein Gedankengut, die aber noch nicht radikal sind? Das ist ein Job, den wir jetzt machen müssen. Und zwar nicht nur die Politik, sondern alle, die ganze Gesellschaft miteinander. Wir müssen klar machen: Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das zurechnen lassen. Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs.

31. August 2018 | Susanne Wittlich - TV-Kolumne "Maybrit Illner": Justizministerin Barley will nicht nach Sorgen der Bürger fragen

Justizministerin Katarina Barley zieht klare Grenzen. "Nichts, kein Gefühl, rechtfertigt, dass man Menschen jagt, den Hitlergruß zeigt oder rechtsradikale Parolen ruft", stellt sie gleich zu Beginn der Sendung klar. Ereignisse wie die in Chemnitz könnten nicht der Anlass sein, nach Sorgen und Nöte der Menschen zu fragen.
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Der Staatssekretär im Innenministerium Marco Wanderwitz muss sich besonders vielen Fragen von Illner stellen. Schließlich kommt der Politiker aus Chemnitz. Pflichtschuldig wehrt er sich dagegen, alle Chemnitzer unter Generalverdacht zu stellen. Der CDU-Mann räumt allerdings ein: "Wir haben in Sachsen eine große Aufgabe vor uns." Die Flüchtlingspolitik erkläre die fremdenfeindliche Stimmung nicht. Schon vor 2015 hätte die NPD im sächsischen Landtag gesessen und die AfD beachtliche Wahlergebnisse erzielt. "Wir haben das Problem viel zu lange nicht gesehen und nicht sehen wollen", sagt er.

Eine vom Bundestag gewählte Bundeskanzlerin

25. Januar 2016 | Verhalten der Kanzlerin ist "irrational" - Renommierter Psychiater warnt: Merkels "narzisstisches Problem" ist gefährlich für Deutschland

Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der „Huffington Post“ bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten „vollkommen irrational“.

Zudem befürchtet der Experte, dass Merkel den Bezug zur Realität verloren hat. Merkel nehme „die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise“ nicht zur Kenntnis und zeige sich stur gegenüber Kritik.

30. August 2018 | Luisa Hofmeier - Psychoanalytiker zu Chemnitz: „Es werden Menschen diskriminiert, die nichts tun, als zu demonstrieren“

Hans-Joachim Maaz: Ich bin mir nicht sicher, ob es stimmt, dass wir ein so besonderes rechtsextremes Problem haben. Wir haben ein Protestproblem in Sachsen. Mir ist wichtig: Man darf Pegida oder auch die große Zahl der AfD-Wähler auf keinen Fall als Rechtsextreme einordnen. Die mag es auch geben, aber das ist nicht der Kern des Protests.
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WELT: Welche Fehler haben Sie denn im Zusammenhang mit Chemnitz in den vergangenen Tagen beobachtet?

Maaz: Ich würde die Reaktion der Chemnitzer Oberbürgermeisterin und vor allen Dingen unserer Regierung beanstanden. Wenn Herr Seibert als Sprecher der Kanzlerin davon spricht, dass es „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ gab und „Hass auf die Straße“ getragen wurde. Wenn er das in den Mittelpunkt stellt - dann schürt er das Problem."

Die Wortwahl erzeugt einen falschen Eindruck

3. Januar 2018 | Michael Hanfeld: ARD-Nachrichten - Wo zeigt der Kompass denn hin?

Solche Fragen stellen sich und in einem größeren Zusammenhang auch jene, die wiederum die Autorin Birgit Gärtner aufwirft: Warum wird bei einem Frauenmord von einer „Beziehungstat“ und nicht von einem gesellschaftlichen Problem gesprochen, da im Jahr 2016 an fast jedem zweiten Tag eine Frau an den Folgen von Männern ausgeübter Gewalt sterbe? Die Antwort ist: Es gibt einen Täterschutz der linksliberalen Öffentlichkeit, der einsetzt und die Verhältnisse auf den Kopf stellt, sobald Kriminalität, Herkunft, Flüchtlingszuzug und die Sozialisation in zutiefst patriarchalisch geprägten Gesellschaften in einen Zusammenhang gestellt werden. Denn das, so die Argumentation, sei Hetze und nutze nur den Rechten. Also werden, was den Journalismus angeht, Hilfsargumente angeführt, um möglichst gar nicht zu berichten, es werden entlastende, fragwürdige Angaben sofort übernommen (fünfzehnjährige Jugendliche, Beziehungstat) und es wird – zu Recht – auf Ausbrüche von Fremdenhass und Tiraden im Netz verwiesen.

Ignoranz und Eiertänze

Diese allerdings werden durch Ignoranz oder durch Eiertänze, wie sie die „Tagesschau“ aufführt, nur noch befördert. Und es wird verhindert, dass sich der Blick auf die vielen „Einzelfälle“ von Gewalt gegen Frauen richtet, die ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in Bund und Ländern in den vergangenen beiden Jahren zu einem alltagsbestimmenden Phänomen geworden sind. Und um die Gruppen, von denen diese Gewalt ausgeht.

Die Chemnitz-Lüge endgültig entlarvt

3. September 2018 | Seit Chemnitz müsste jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, dass Politik und Medien eine Verschwörung gegen das eigene Volk fahren. Es läuft nach dem Prinzip der sogenannten Zerstreuungstaktik ab: Man behauptet Dinge, die nicht stattgefunden haben, bauscht sie auf und führt nur darüber Diskussionen.

Die eigentlichen Ursachen, warum die Menschen auf die Straße gehen, wie beispielsweise die Morde an dem Halbkubaner Daniel, Mia aus Kandel, Stefanie, dem Arzt aus Offenburg, der vor den Augen seiner Tochter erstochen wurde und viele mehr bleiben dabei völlig unbeachtet.

Dabei ziehen wie immer die gleichgeschalteten Medien und die Politik an einem Strang. Erstmalig veröffentliche ich ein Dokument aus dem Jahre 1999, was mehr als deutlich die heuchlerische Berichterstattung belegt und wie mit zweierlei Maß gemessen wird.

Demnach galt damals wie auch heute der Spruch, den die Politik und der Mainstream zu gerne verwenden: „Alle Menschen sind gleich“. Wie der Artikel es aber belegt, gilt das für alle anderen, nicht aber für Deutsche!

Hier ein kurzer Auszug: 'Von guten und von schlechten Toten' aus der 'Welt am Sonntag' veröffentlicht am 28.02.1999, der aktueller denn je ist. (Der gesamte Artikel wird im Video gezeigt)

„An einem Samstag der vergangenen Woche starb ein junger Algerier auf Deutschlands Straßen. Nach einer Schlägerei in einer Disco in der Brandenburgischen Kleinstadt Guben an der polnischen Grenze war der 19jährige von einer Übermacht betrunkener Skinheads durch die Stadt gehetzt worden. Er trat in seiner Angst eine Glastür ein, durchschnitt dabei eine Pulsader und verblutete."

Schlecht so. „Von Neo-Nazis in den Tod gejagt!“ hallte es – ohne weitere Nachprüfung des Falles – auf allen Presse-, Rundfunk- und Fernseh-Kanälen durch die Republik. Obwohl der Polizeichef von Guben einen rechtsradikalen Hintergrund glaubwürdig abstritt; diese tödlich endende Menschenjagd habe nichts mit Neo-Nazis zu tun, berichtete er der Tageszeitung „Die Welt“.

Doch der „Schrei des Entsetzens und der hilflosen Trauer“ war, einmal medienmäßig eingeleitet, nicht mehr aufzuhalten, und die Trauerfeier zu Ehren des jungen Algeriers wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe zu einem Staatsakt mit gelben Chrysanthemen und muslimischen Totenklagen im Beisein der gesamten prominenten Betroffenheitsszene Deutschlands zelebriert.

Mahnwachen zogen auf, und Lichterketten wurden entzündet. Noch einmal gingen die Fäuste hoch zu einem „Nie wieder Rassismus!“ und „Wehret den Anfängen“. Gut so.

Am gleichen Samstag starb ein junger Deutscher auf Deutschlands Straßen. Der 24jährige Heizungsmonteur, der zusammen mit einigen Kollegen mit der S-Bahn zum Fastnachtsball an der Frankfurter Universität unterwegs war, wurde von einer Gruppe von Ausländern, Nordafrikanern und Jordaniern, auf dem Bahnhof Griesheim erstochen. Zwei seiner Freunde, ebenfalls durch Messerstiche verletzt, kamen mit dem Leben davon. Die Deutschen waren unbewaffnet.

Acht Messerstiche im Körper des Toten, zwei davon in Herz und Leber, sehen nicht gerade nach fahrlässiger Tötung aus, eher nach Mord. Schlecht so. Kein Aufschrei ging durchs Land, nur die Lokalausgaben … Keine Mahnwache zog auf, keine Lichterkette wurde entzündet, in aller Stille brachten die Angehörigen ihren Jungen in die Grube. Kein Ministerpräsident, kein Betroffener, der den Anfängen wehren wollte. Schlecht so…

Terror auf Deutschlands Straßen? Eher wohl Terror in Deutschlands Redaktionsstuben.

Weltwoche daily Spezial | Chemnitz: Eine Stadt wird denunziert

31. August 2018

  • Unsäglicher Moralismus
  • Was eigentlich passierte
  • Unfähigkeit der Medien und der Politik
  • Wie man es hätte machen sollen