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Dr. Klaus Miehling

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Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse.

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Unsere Politiker werden nicht müde, den „Rechtsstaat“ zu beschwören. Aber was sind die Merkmale eines Rechtsstaats, und leben wir tatsächlich (noch) in einem? Wenn nein, wie konnte es dazu kommen?

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Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der Kulturszene – der Fall Martin Münch

Die Medien vermitteln den Eindruck, dass fast alle, die sich im Kulturbereich tummeln, seien es Schriftsteller, Bildende Künstler, Regisseure, Schauspieler oder Musiker, sozialistische und multikulturelle Positionen vertreten.

Ausnahmen wie die Rockgruppe Frei.Wild (und die ist nicht einmal aus Deutschland) rufen denn auch regelmäßig Stürme der Entrüstung hervor.

Der Eindruck täuscht nicht, wenn man die sicht- und hörbare Seite der bundesdeutschen Kulturszene betrachtet; denn die Politik und die roten und grünen Seilschaften in den Verbänden sorgen mit bemerkenswerter Zuverlässigkeit dafür, dass konservative oder libertäre Künstler gar nicht erst in Positionen gelangen, in denen sie von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden können.

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„Was wäre, wenn … alle Grenzen offen wären?“ - Faktenprüfung des Artikels von Christoph Koch in brandeins 7/2018.

„Was wäre, wenn … alle Grenzen offen wären?“ fragt das mit der Zeit verbundene Magazin brandeins, und Christoph Koch entwirft als Antwort ein einseitiges „Szenario“ voller Halbwahrheiten. Im folgenden werde ich die einzelnen Behauptungen auf ihre Schlüssigkeit überprüfen und fehlende Aspekte ergänzen.


Warum sollen Menschen aus anderen Kulturkreisen in Europa alimentiert werden? [1]

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Auf dem Weg zum Weltsozialismus: Gary Allens Buch „Die Insider“ (1971/74) aus heutiger Sicht

Gary Allen war ein leider schon 1986 mit 50 Jahren verstorbener Historiker aus Kalifornien. Er „wollte eigentlich gegen die konservativen Antikommunisten zu Felde ziehen“ (S. 12 – alle Zitate aus dem o.g. Buch) und musste dann feststellen, dass alles ganz anders war als er glaubte. Sein Buch zeigt, dass wir es uns mit einer voreiligen Ablehnung von „Verschwörungstheorien“ nicht zu einfach machen sollten. Denn auch bei solchen Theorien gilt: Gibt es Indizien oder sogar Beweise, die für sie sprechen? Können sie die Wirklichkeit erklären, und das vielleicht sogar besser als andere Theorien?

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Der Sozialstaat: ungerecht, aber alternativlos?

„Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland. Es gibt keine ernsthafte Alternative dazu.“ (Peter Sloterdijk)

Alternativlos?

Die Sozialdemokratie und damit auch der Sozialstaat gehört zu den Ideologien, die fast niemand in Frage zu stellen wagt. Wann beispielsweise hat zuletzt jemand in den öffentlich-rechtlichen Medien, ja selbst in den privaten Fernsehprogrammen, klare Position gegen diese Ideologie bezogen – beziehen dürfen? Von den über sechzig in Deutschland zugelassenen Parteien gibt es offenbar keine einzige, die sich konsequent zur freien Marktwirtschaft und zur Selbstverantwortung bekennt. Am nächsten kommt diesem Ideal wohl die 2009 gegründete Partei der Vernunft.

Die Übergänge zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus sind fließend. Der 2012 verstorbene Volkswirt Roland Baader sprach in Bezug auf die BRD von einem „Dreiviertel-Sozialismus“. Auch wäre genau genommen zwischen Umverteilung von Vermögen und staatlicher Einmischung in die Wirtschaft zu unterscheiden. Das eine ist ohne das andere denkbar, doch in der Praxis besteht eine solche Trennung nicht, da beides zu den Maßnahmen sozialistischen und sozialdemokratischen „Gestaltens“ gehört.

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Klimarettung – Eurorettung – Griechenlandrettung – Flüchtlingsrettung: Wie ist Deutschland zu retten?

Die etablierten Parteien, allen voran die Volksparteien CDU und SPD, die seit Gründung der Bundesrepublik gewissermaßen ein Abonnement auf die Regierungsführung genießen, haben Deutschland an den Rand einer Katastrophe geführt:

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Flüchtlingskrise: Der Niedergang Deutschlands oder das Ende der etablierten Parteien?

23. Februar 2016 | Fristlose Kündigung wegen Äußerungen zu Flüchtlingen auf Facebook

24. April 2016 | Kündigung statt Meinungsfreiheit: Waldorfschule Freiburg-Wiehre entlässt fristlos Eurythmiebegleiter


[Der Text entspricht 1:1 dem, was sich am 15.9. um 12:15 noch im internationalen Google-Cache befand. Der gekürzte Titel wurde wiederhergestellt, ein von der Huffington Post dazugedichteter letzter Absatz gestrichen.]

Die EU war von vornherein als sozialistisches Umverteilungsexperiment angelegt, wobei Deutschland die Rolle als Hauptzahler zugedacht war. Nun, da auch den Profiteuren der EU „Solidarität" abverlangt wird, berufen sie sich auf ihre nationale Souveränität und den Willen ihrer Völker. Aber kann man ihnen das verübeln?

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Bahnstreik: Der Missbrauch liegt im System

Alle Jahre wieder der gleiche Ärger: Hunderttausende Reisende werden auf Flughäfen und Bahnhöfen stehengelassen, ganze Industriezweige werden zeitweise lahm-, und die Nerven der Bürger blankgelegt.

Streiks sind unnötig; wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Arbeitnehmer sind durch Gesetze hinreichend geschützt. Man könnte einen Indexlohn einführen, der automatisch jährlich an die Inflationsrate angepasst wird. Im übrigen gilt: Pacta sunt servanda. Es ist unverschämt, mit Erpressermethoden und auf Kosten Unbeteiligter Jahr für Jahr mehr für sich herausschinden zu wollen.

Und wenn die GDL glaubt, einen Rechtsanspruch auf einen eigenen Tarifvertrag zu haben, dann wäre der Gang vor Gericht der richtige Weg, um diesen Anspruch durchzusetzen. Die Fahrgäste können nichts dafür.

In welcher Republik leben wir eigentlich, dass die Wirtschaft und ein großer Teil der Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden können? Experten sprechen von Schäden in Höhe einer halben Milliarde Euro. Passt dieses astronomisch teure Muskelspiel der Gewerkschaften, das sich von den Methoden von Bankräubern nur wenig unterscheidet, in eine zivilisierte Gesellschaft?

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