BND: Bruno Kahl zur Zukunft der internationalen Ordnung

Bild von Hans Kolpak

Rede des Präsidenten Dr. Bruno Kahl anlässlich der Veranstaltungsreihe "Zur Zukunft der internationalen Ordnung" der Hanns-Seidel-Stiftung am 13. November 2017

Seite 8: Ordnung kann letztlich nur derjenige schaffen, der über Macht verfügt. Dies wird noch für sehr lange Zeit der Staat bleiben, entweder als einzelner, wenn er sehr groß ist, oder als Zusammenschluss oder Bündnis mehrerer Staaten, wie im Fall von EU oder NATO. Natürlich existiert er heute in Konkurrenz zu vielen anderen Akteuren der internationalen Politik, etwa zu internationalen Organisationen. Auch sie üben konstruktive Macht aus.

Diese Aussage impliziert zwingend, dass Nationalstaaten schon längst nicht mehr die einzige Organisationsform auf diesem Planeten sind.

Seite 10: Lassen Sie mich diesen Punkt zusammenfassen. Ich sehe nicht die eine Ordnung, in der sich Staaten bewegen. Formen der Ordnung wie auch der Unordnung in der internationalen Politik bestehen bisweilen direkt nebeneinander. In Europa dagegen existieren mehrere Ordnungen gleichzeitig, sie ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Dazu gehören Formen des „demokratischen Friedens“, zahlreiche wirtschaftliche Beziehungen sowie ein Geflecht aus zwischenstaatlichen Institutionen, das dazu beiträgt, das Sicherheitsdilemma abzuschwächen. Wir leben in Europa aufgrund dieser sich überlappenden Ordnungsstrukturen im Frieden – aber eben nicht unter Bedingungen eines dauerhaft garantierten Friedens.

Kraft seines Amtes ist er staatsgläubig. Er übersieht die überproportional hohen Kosten von unqualifizierten Wahlen und inkompetenten Parteien, die im Sinne des Wortes kein Ausdruck von Demokratie sind. Die dadurch notwendigen Parallelstrukturen zu den Fachleuten samt der unsinnigen Umverteilung und überbordenden Bürokratie blendet er völlig aus. Vielleicht ist der Bundesnachrichtendienst selbst auch nur eine parasitäre Organisation und wird deshalb kaum auf seine eigene Auflösung hinarbeiten.

Seite 11: Können wir also wirklich langfristig damit rechnen, dass der „demokratische Friede“ auch in den Randgebieten Europas hält bzw. dort überhaupt Fuß fassen kann? Festzuhalten ist zudem, dass es mit Blick auf das nördliche Afrika oder den Nahen Osten keine „positive Ansteckung“ gibt: Die Staaten sind in ihrer großen Mehrheit nicht dazu übergegangen, dem demokratischen Vorbild der Mitglieder der EU zu folgen.

Die NATO-Bomben in Nordafrika und Nahost rauchen noch.

Seite 12: Es geht hier also um die Frage, welcher Faktor als Grundlage der Sicherheit unseres Kontinents bezeichnet werden kann. Die Antwort ist einfach: Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellen die USA dieses Fundament dar.

UK hat beide Kriege gegen Deutschland begonnen und beide Male die USA zur Hilfe herangezogen, als Deutschland bereits gewonnen hatte. Nur waren der Kaiser und der Führer zu dumm, den Krieg zu beenden.

Seite 13: Die Anteile an den globalen Verteidigungsausgaben 2016 sind noch aussagekräftiger: Die USA hielten 40,2 Prozent, China 9,6 Prozent und Russland 3,1 Prozent. Die Staaten Europas kamen ohne Russland und Eurasien insgesamt auf 16,5 Prozent.

4 Prozent für die USA sind mehr als genug.

Seite 16: In Osteuropa hat Russland sehr deutlich gemacht, eine eigene Einflusssphäre zu beanspruchen. Beunruhigend sind die Truppendislozierungen und die weitere Modernisierung der Streitkräfte. In den russischen Militärbezirken West, Süd und Nord hat der Streitkräfteumfang neue Höchststände erreicht. Manöver sind in ihrer Intensität und Komplexität gesteigert worden. Zuletzt konnten wir bei der Übung „ZAPAD 2017“ erstaunliche Fortschritte bei Ausrüstung und Führungsfähigkeit beobachten.

Wer koordinierte EU-Ostausdehnung und die die NATO-Ostausdehnung in den Raum des ehemaligen Warschauer Paktes? Wer setzte die nicht gewählte Marionettenregierung in der Ukraine ein? Wer finanziert die Nationalsozialisten in der Ukraine?

Seite 17: Außerdem: Putin hat den Aktionsradius der russischen Sicherheitspolitik erweitert, u.a. durch seine Intervention in den Syrien-Konflikt, auch durch Projektionen nach Libyen, Einflussnahmen in Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Moskau wird daher eine unbequeme Macht bleiben. Dies muss der Westen sehr realistisch sehen. Gerade deshalb ist es aber auch so wichtig, enge Bande zu Russland zu knüpfen – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Das klingt paradox, ist aber bester Realismus – wie sich das bei Geheimdiensten eben gehört.

Erwischt! Lügen kann er auch! Die gewählte syrische Regierung hat Russland das Mandat übertragen, die von den USA unterstützen Terroristen zurückzudrängen, während die US Army nur Unterstützungsflüge organisiert und Scheinangriffe durchführt.

Seine Seifenblasen zur Migration sind es nicht wert, zitiert zu werden. Er leugnet die Folgen verfehlter Entwicklungspolitik, die Destabilisierungen durch die NATO und durch die US Army samt der Willkommenspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Insofern dient der Artikel von Stefan Schubert einer Verschleierung der tragenden Aussagen der Rede von Bruno Kahl.

16. November 2017 | Stefan Schubert: BND-Präsident warnt vor einer Milliarde Flüchtlingen

16. November 2017 | Peter Schwarz: Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein

27. Oktober 2017 | Mangelhafte Kontrolle: Wie NATO-Waffen in die Hände des IS gelangen