Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Angst

Bild von Hans Kolpak

Wahrheit ist Hass für die, die die Wahrheit hassen.
Autor unbekannt

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ George Orwell


Michael Klonovsky am 2. Oktober 2017: "Der "Bodensatz" (W. Kretschmann) und allerlei anderes "Pack" (S. Gabriel) haben also die "rechtsextreme AfD-Bande" (R. Stegner) bzw. "Brut" (C. Özdemir) bzw. die "AfD-Idioten" (nochmals Stegner) oder eben "Schande für Deutschland" (M. Schulz) in den Bundestag gewählt, und jetzt haben wir den Salat bzw. "einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher im Parlament" (so der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Kahrs). Hélas!"

20. Oktober 2017 | Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!

Links-Faschismus vom Feinsten

Das Netzwerkdurchsetzunggesetz entspringt einer riesigen Angst vor Machterosion und Verlust der Deutungshoheit im politischen Diskurs. Das sind die letzten Zuckungen von Lügnern, die seit 1918 Deutschland erobert und penetriert haben. Folgende vier Artikel legen die Wurzeln des Links-Faschismus als das ausschlaggebende Übel frei:

30. September 2017 | Marilla Slominski - Europa: Islamische Parteien machen sich bereit zur Eroberung

1. Oktober 2017 | Stegner hat eine „staatspolitische Verantwortung, gegen die rechten Drecksäcke anzugehen“

1. Oktober 2017 | Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein

1. Oktober 2017 | Mit Höcke geht es weiter aufwärts!

"Einfach im Winde stehen lassen und ein paar Meter weiter laut lachen..."
delta3fox

Michael Winkler in seinem Tageskommentar zum 1. Oktober:

Heute beerdigen wir ein weiteres Stück Meinungsfreiheit. Der scheidende und hoffentlich nie wieder auftauchende Gestapo-Minister und Deutschenfeind Heiko Maas hat uns das Netz-Durchsetzungsgesetz beschert, das "Haßkommentare" im Internet verfolgt.

Da "Haß" jedoch nicht festgelegt ist, kann jeder Staatsanwalt willkürlich entscheiden, ob ein Kommentar "islamfeindlich" ist, der aus dem Koran zitiert, oder ob eine "schützenswerte Minderheit" angegriffen wird, wenn das Wort "Wirtschaftsflüchtling" fällt.

Nur in einem Punkt dürfen Sie sich sicher fühlen: Wenn Sie die Deutschen in ihrer Gesamtheit beschimpfen, ihnen Tod, Pest oder wenigstens die Krätze an den Hals wünschen, oder Sie direkt zu deren Ausrottung aufrufen, ist das keinerlei Haß, sondern allenfalls Satire oder gar Kunst.

Ist das Netzwerkdurchsetzunggesetz ein Versuch, Angst einzudämmen? Ein Psychiater und ein Publizist versuchen, Antworten zu geben:

  • Dr. Christian Dogs, Direktor der psychosomatischen Klinik in der Max Grundig Klinik Bühlerhöhe: Christian-Dogs.de
  • Debatten-Blog von Ulrich Reitz: Uli-Reitz.de

Link zur Sendung

Peter Hahne | Die Macht der Angst: Instrumentalisierung oder Realität?

18. September 2017 | Seit geraumer Zeit lebt Deutschland in Angst! Ist das richtig? Haben wir Deutschen Angst im eigenen Land vor Gewalt, Terrorismus und Krieg? Oder ist diese Stimmung herbeigeredet, aufgebauscht von den Medien? Was ist dran, an German Angst?

Jörg Meuthen vor der Bundespressekonferenz der AfD am 25.09.17 zum Ergebnis der Bundestagswahl

25. September 2017 | "Wir wollen ja keine Klamauk- oder Krawallveranstaltung machen" - Jörg Meuthen (AfD) im Gespräch mit Alexander Kähler vor der Pressekonferenz der AfD zum Ergebnis bei der Bundestagswahl.

"Ganz Berlin hasst die AfD!" - Hunderte versammeln sich vor AfD-Wahlparty

25. September 2017 | Mit den ersten Hochrechnungen zu den Bundestagswahlen zogen in mehreren deutschen Städten Protestler auf die Straßen, die von dem zweistelligen Wahlergebnis der rechten AfD schockiert waren. In Leipzig, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Düsseldorf und München kam es zu spontanen Protesten gegen den Einzug der Partei als drittstärkste Kraft in den Bundestag. In Berlin versammelten sich etwa 700 Demonstranten, davon viele aus dem linken und teilweise linksextremen Spektrum, vor dem Austragungsort der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz. In Köln zog es etwa 400 Protestler auf die Straßen, die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollten. Auch in Frankfurt am Main zog es Hunderte auf die Straßen. In Berlin kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen und Zusammenstößen. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Die Hass-Sprache von Links-Faschisten

Wohlgemerkt, "Ganz Berlin hasst die AfD!" ist ein Zitat, Worte, die von echten regierungsgefälligen Demokraten kommen, seien sie auch noch so jung und geistig unbedarft. Während ich jeden meiner Gedanken auf die Goldwaage lege, damit mich kein Staatsanwalt mehr falsch zitiert und zu einem fehlerhaften, ja unbegründeten Beschluss gelangt, nehmen sich diese schreienden und zur Gewalt neigenden Jugendlichen Freiheiten heraus, die ihre gute Kinderstube leugnen, wenn sie eine solche hatten.

Wo viele Menschen zusammenfinden, gibt es automatisch Augenzeugen, auch in Berlin. Michael Klonovsky ist ein Schriftsteller und Journalist, der erfolgreiche Reden für Frauke Petry und Marcus Pretzell schrieb. Irgendwann verließ ihn die Motivation in dem Maß, wie die ausgehandelten Honorare ausblieben. Zu dem, was im zuvor eingebunden Video nur angedeutet wird und der Phantasie der Zuschauer vorbehalten bleibt, steuert er seine ganz persönlichen Eindrücke pointiert bei:

Vor dem Club, in dem die AfD ihre Wahlparty veranstaltet, sammeln sich die ersten sogenannten Gegendemonstranten. Als wir zum zweiten Mal zum ARD-Hauptstadtstudio, zur sogenannten Elefantenrunde fahren, wälzt sich bereits auf der anderen Straßenseite der vorwiegend schwarze Lindwurm in Gegenrichtung auf die AfD-Party zu. "Ganz! – Berlin! – hasst die AfD!", skandieren die Marschierer.
...
Mit der Rückkehr zur Wahlparty beginnt der unerfreuliche Teil des Abends. Der Lindwurm ist eingetroffen, das Haus ist von aggressiven Beststudenten und anderen Hochbegabten eingeschlossen. Forsch bahnt der Fahrer, ein ehemaliger Soldat, dem Auto einen Weg durch die unwillig Platz machenden und Hassparolen ausstoßenden Racker. Hinter deren Belagerungsring bildet die Polizei einen zweiten, sonst hätten die lustigen Linksfaschisten längst den Club gestürmt und die umliegenden Krankenhäuser auf künftige Zeiten eingestimmt. Die Freude, endlich drin zu sein, wird getrübt von der Frage, wie man wieder herauskommt. Tatsächlich wird der Chef einer von sechs Millionen Wählern ins Parlament geschickten Partei am Abend nicht zu einem lange geplanten Interview ins SWR-Sendestudio vom Alexanderplatz in die Tiergartenstraße fahren können, weil die Berliner Polizei nicht garantieren mag, dass er dabei unverletzt bleibt. Die Beamten selber können nichts dafür, ihnen ist kein anderes Mittel gestattet, die Opposition vor den Bodentruppen der Etablierten zu schützen, als ihren Körper dazwischenzustellen. Er sei stolz darauf, diese Veranstaltung zu schützen, sagt einer von ihnen.

Als die Lebensgefährtin von Meuthen mit ihrer siebenjährigen Tochter, eskortiert von Security und Polizei, zum benachbarten Hotel läuft, werden sie von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis beschimpft und attackiert. Das Kind ist danach völlig verstört. Später bricht Meuthen selbst auf, ebenfalls von einem uniformierten Kordon geschützt, und der Mob rastet aus. Pfiffe, Schreie, besessene, wutverzerrte Gesichter – ein Goya-Capriccio anno 2017. Die Kobolde rennen neben dem Oppositionstrüppchen her, brüllen "Nazis raus!", "Haut ab!", "AfD – Rassistenpack!" und ähnliche Urworte orphisch. Einige versuchen, in den Kordon zu drängen, kommen aber nicht an den Beamten vorbei. Man sieht staunend und betroffen: Manche dieser Bakchen würden den AfD-Vorsitzenden gern zerreißen, ihn auf dem Alter ihres perversen Antifaschismus, der längst dem Original zum Verwechseln ähnlich sieht, dem Götzen der Diversity, Vielfalt, Buntheit und Menschenfreundlichkeit zum Opfer bringen; die ganze Szenerie ohne die Staatsgewalt, und der Parteiführer teilte das Schicksal des Pentheus. Der Kampf gegen die vermeintlichen Nazis bringt lauter neue echte hervor. Ich laufe ein paar Meter hinter dem kleinen Pulk und rechne jeden Moment damit, von der Seite angesprungen zu werden, doch die gesamte Aggressivität der Meute konzentriert sich auf Meuthen, ungefähr wie Boxer während des Kampfes den Ringrichter nicht wahrnehmen. Vor dem Hotel flutschen zwei brüllende Furien von höchstens zwanzig Jahren durch die Security und kreischen ihr "Wir kriegen euch!" auf einem Hysterielevel, welches Drogengebrauch vermuten lässt. Als Meuthens Begleiter die eine auf Polnisch anspricht, ist die kurz völlig irritiert und blafft schließlich, er möge gefälligst deutsch zu ihr sprechen. Endlich schließt sich die Hoteltür hinter uns, und das beste Deutschland, das es jemals gab, bleibt draußen. An der Hotelbar klingt der Abend beschaulich aus. Eigentlich schade, dass den Schulz, Tauber, Stegner, Roth, Schwesig, Gabriel et al. eine solche Erfahrung mit den Früchten ihrer Saat verwehrt bleibt.

Am Rande: Wieviel Courage erfordert es, sich gegen die AfD zu "bekennen"? Null. Welche Gefahr droht bei einer Demo gegen "rechts"? Keine. Was aber gewinnt man? Ein gutes Gewissen, "zivilgesellschaftliche“ Anerkennung, Aufstieg auf der Tugendskala, "Sinn", Lob vom Parteisekretär, ggfs. Kohle von Frau Schwesig, ggfs. Sündenablass, in jedem Fall Herdenbehagen. Es ist pures Wellness.