Das Rechtsmonopol von Staaten

Bild von Hans Kolpak

Das Krakele um Daten von Steuerhinterziehern wird immer absurder. Jetzt will Alfred Heer von der Schweizer Nationalpartei in populistischer Manier deutsche Politiker an den Pranger stellen. Das Mittelalter läßt herzlich grüßen!

Das grundsätzliche Problem ist das staatlich ausgeübte willkürlich formulierte Rechtsmonopol - überall auf diesem Planeten.

Was in einem Staat Recht ist, ist in einem anderen Unrecht. Was früher Recht war, wird per Gesetz, Rechtsverordnung oder Gerichtsurteil zu Unrecht und umgekehrt - Widersprüche zwischen den Gerichten mit einbezogen.

Handelt ein Elitärer unrecht, dann geschieht das zugunsten des Staates, aber ein Bürger oder Einwohner wird strafrechtlich verfolgt. Die Kleinen erhalten Geldstrafen und Freiheitsstrafen, die Großen erhalten Bewährungsstrafen.

Läuft etwas den aktuellen Richtlinien der Politik zuwider, dann ist es unrecht. Entspricht etwas den aktuellen Richtlinien der Politik, dann ist es politisch gewollt. Ist gerade Wahlkampf, dann herrscht sowieso Narrenfreiheit.

Was unterscheidet uns eigentlich von den mittelalterlichen Raubrittern und Wegelagerern, von den umherziehenden Steuereinziehern, die sich bereichert haben und die Kriege ihrer Auftraggeber finanzierten?

Gesetzliche Regelungen allein machen noch keinen Rechtsstaat aus. Vielmehr kommt es auf die innere Einstellung der Eliten an und auf den Geist, in dem wir ihnen folgen.