Bundestag: Wolfgang Schäuble spricht 1991 zur Asylpolitik

22. Januar 2024 | Inszenierte Aufmärsche gegen den politischen Gegner – Aus dem Werkzeugkasten der Stasi

Kanzler kompakt: Gegen Hass. Für Humanität und Ordnung.

19. Januar 2024 | Bundesregierung
„Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Deshalb sind wir alle gefordert, deutlich Stellung zu beziehen: für unser demokratisches Deutschland.

In der neuen Folge "Kanzler kompakt" geht es außerdem um Verbesserungen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Und der Kanzler erklärt, wie Migration besser geordnet wird – pragmatisch und ohne Hass und Vorurteile.

 

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher | Kurzfassung

21. Januar 2024 | ServusTV on

 

28. Dezember 2023 | Sonneborn würdigt Schäuble: "DDR billig übernommen, kolonisiert" – "erpresserische EU-Spardiktate"

Nachruf auf Wolfgang Schäuble von Martin Sonneborn

28. Dezember 2023 | Martin Sonneborn
"Glücksfall für die deutsche Geschichte" (Frank Alter Steinmeier), "Gigant des Parlamentarismus" (Die Zeit), "Griechenland feiert" (Titanic) - die Äußerungen zum Tode von W. Schäuble scheinen ein bisschen einseitig. Ich habe ihn viermal nicht getroffen, dreimal vor Gericht und einmal im EU-Parlament. Und das war seine Schuld:

 

Version auf prmaximus

Die unkontrollierte Einwanderung begann, als am 8. Mai 1945 die Deutsche Wehrmacht kapitulierte. Sie wurde fortgesetzt, als am 23. Mai 1945 britische Soldaten die Deutsche Reichsregierung verhafteten und sie wurde institutionalisiert, als am 24. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland ausgerufen wurde, die bis heute allein den alliierten Interessen dient.

Die NATO stellt militärisch und die EU stellt bürokratisch sicher, dass die Wirtschaftkraft der BRD unbeteiligten Dritten anstelle des Deutschen Volkes zugutekommt. Nur die Deutschen selbst können diese Ausbeutung überwinden, indem sie die Verträge mit den NATO-Einrichtungen kündigen und eine völkerrechtlich verbindliche Regierung samt Verfassung einsetzen, was bis heute nur in kleinsten Schritten geschieht: Sie haben die Wahl!

26. April 2023 | Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration"

AfD-Antrag im Bundestag: 11-Punkte-Plan zum Schutz vor unregulierter Massenmigration!

26. April 2023

 

4. Februar 2019 | Herbert Ludwig: Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

25. März 2017 | Wolfgang Arnold: Das Problem der intellektuellen Idioten

26. März 2017 | Wolfgang Schäuble: „Erdogans Rhetorik macht mich fassungslos“

Aber auch die Migrationswelle des Jahres 2015 habe „die Integration nicht leichter gemacht, weil zu viele Menschen zu schnell zu uns kamen“.
...
Von den etwa 81 Millionen Einwohnern in Deutschland hatten 2015 etwa 17,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Bei Kindern unter zehn Jahren besitzt etwa ein Drittel einen Migrationshintergrund.

23.10.2000 | SPIEGEL 43/2000 - EINWANDERUNG: Raum ohne Volk

Tatsächlich ist Deutschland das größte Einwanderungsland Europas, nur die USA nahmen noch mehr Fremde auf. Rund 29 Millionen Menschen strömten zwischen 1950 und 1997 als Arbeitsmigranten, nachziehende Familienangehörige, Aussiedler oder Asylbewerber in die Bundesrepublik - zusätzlich zu den etwa 8 Millionen Vertriebenen, die bis 1949 in die drei westlichen Besatzungszonen geflüchtet waren.


Komplettes Protokoll

Deutscher Bundestag - Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 18. Oktober 1991 auf den Seiten 3 bis 10 mit der kompletten Rede

Die Hervorhebungen im Redeauszug in Fettschrift habe ich vorgenommen.

Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?

Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministers bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.

Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.

Festakt zum 70. Geburtstag Wolfgang Schäubles

Man beachte besonders die Passage von 6:25 bis 10:15, während Volker Kauder seine Persönlichkeit würdigt!
26. September 2012 | Festakt anlässlich 70. Geburtstages von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), u.a. mit Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Christine Lagarde (IWF-Chefin)

 

Wolfgang Schäuble - Erster Auftritt nach Attentat 1990

Am 12. Oktober 1990 wurde Wolfgang Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte "Brauerei Bruder" in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuerte drei Schüsse aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) von hinten auf den damaligen Bundesinnenminister.

Eine Kugel traf den Kiefer, eine das Rückenmark, und eine wurde durch den Leibwächter Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verletzung überlebte. Wolfgang Schäuble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

Der Angreifer, Dieter Kaufmann, litt an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie (Verfolgungswahn) und wurde deshalb im folgenden Prozess für schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen. Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, entschuldigte sich Kaufmann brieflich bei seinem Opfer sowie auch öffentlich im Rundfunk. Im Jahr 2004 wurde Kaufmann auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen.

Wolfgang Schäuble ist mittlerweile Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut für Paraplegiologie, Zürich.

 

Auch das noch

14. April 2012 | Agenda 21 das Verbrechen an der Menschheit verhindern - Video